13102/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.11.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Bettler mit TBC
In der "Kronen Zeitung" findet sich ein Artikel mit dem Titel "Neue Form des 'Kriminaltourismus'? - Mit offener Tbc auf Betteltour in Wien ....
.... Strafrechtlich steht das eingefallene Männlein wegen 'vorsätzlicher Gefährdung' von Menschen durch übertragbare Krankheiten vor Gericht in Wien. Der Rumäne litt an einer besonderen Form der Tuberkulose. Menschlich ist es eine Tragödie: Die Durchseuchungsrate ist in Rumänien hoch. Behandlungen gibt es kaum …
Vasile G. (59) war todkrank. Und obdachlos. Und hungrig. Er bettelte. Und brach Blut hustend zusammen. Im Spital in Wien wurde eine 'multiresistente, offene Tbc' diagnostiziert, die höchst infektiös ist. Also Unterbringung in einem Isolierzimmer samt ständigen Tragens von Mundschutz. Doch Vasile spazierte aus dem Krankenhaus. Um zu betteln. Für Zigaretten!
Den Mundschutz habe er ständig dabei ständig getragen, beteuerte er vor der Richterin Nicole Baczak. Just eine Dolmetscherin will ich ihn aber ohne gesehen haben. Jetzt ist die komplizierte Tbc ausgeheilt, er in U-Haft. Aufhorchen ließ der behandelnde Oberarzt. Es gab natürlich strenge Anweisungen, aber auch Lockerungen. Etwa die Erlaubnis, auf dem Krankenhaus-Balkon zu rauchen - was wohl nur ohne Mundschutz funktioniert. Und: In Rumänien wäre Vasile schon tot mangels medizinischer, sehr teuren Behandlungsmöglichkeiten. - Vertagt..."
Abgesehen von den Behandlungskosten, die von den österreichischen Beitragszahlern zu bezahlen sind, besteht die große Gefahr, dass auch unbeteiligte Personen angesteckt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Wie viele Patienten wurden im Jahr 2010 wegen Lungentuberkulose österreichweit behandelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
2. Wie viele der behandelten Patienten waren nicht in Österreich krankenversichert (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
3. Wie viele Patienten wurden im Jahr 2011 wegen Lungentuberkulose österreichweit behandelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
4. Wie viele der behandelten Patienten waren nicht in Österreich krankenversichert (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
5. Wie viele Patienten wurden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres österreichweit wegen Lungentuberkulose behandelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
6. Wie viele der behandelten Patienten waren nicht in Österreich krankenversichert (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
7. Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es, illegal im Staatsgebiet befindliche Bettler einer ausreichenden Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen?