Eingelangt am 08.05.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen
und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend eines ehemaligen freiheitlichen
Prügelpolizisten im Dienst der FPÖ Wien
BEGRÜNDUNG
Auf der Internet-Seite www.news.at wird am
25.4.2012 über einem im Magazin News erscheinenden Artikel vorab folgendes
berichtet:
Verurteilter Sicherheitsreferent
Mitarbeiter von Gudenus wegen Körperverletzung
vorbestraft.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet
in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass ausgerechnet der für
Sicherheit zuständige Mitarbeiter des freiheitlichen Rathausklubs in Wien,
Gerald Ziehfreund, im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauchs der
Amtsgewalt zu 15 Monaten bedingt verurteilt wurde. Das ist insofern
bemerkenswert, als FP-Klubchef Johann Gudenus per Presseaussendung schon vor
„immer brutaleren Kriminellen“ gewarnt hat.
NEWS berichtet umfassend
über den Vorfall, der dem heutigen FP-Sicherheitsreferenten auch den Job
als Polizist kostete: Ziehfreund attackierte einen (unschuldigen)
Verdächtigen, nachdem dieser dessen Dienstnummer wissen wollte,
beschimpfte ihn rassistisch und schlug ihn. Was Ziehfreund nicht wusste: Das
Opfer rief per Handy den Polizeinotruf und meldete, dass er von einem
Polizisten attackiert werde. Beim Notruf werden alle Gespräche automatisch
aufgezeichnet.
Dadurch wurde auch festgehalten, dass
Ziehfreund bei der Amtshandlung die Worte „Klanes Oaschloch, du
unnediges“, „schleich di, depperte Sau“ und ähnliche
Ausdrücke verwendete. Als sich das Opfer wehrte, sagte Ziehfreund:
„Wast, wos’d jetzt gmocht host? An Widerstaund gegen die Stotsgewoit.
OK?“ Und weiter: „...schwere Körperverletzung, versuchter
Widerstand gegen die Stotsgewoit. Du gehst a Joa in Häfn...“
Während der Amtshandlung schlug
Ziehfreund das Opfer zudem. Laut Bescheid des Unabhängigigen
Verwaltungssenats sagte Ziehfreund zum polnisch sprechenden Opfer auch
„depperter Polack – pass auf, was du sagst“.
Die Tonbandaufzeichnung des
Übergriffes wurde zwischenzeitig Wikileaks zugespielt. Dort findet
sich auch ein Bescheid vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu dieser
Causa.
In einer
OTS-Reaktion der FPÖ Wien vom 25.4.2012 wird der verurteilte freiheitliche
Prügelpolizist unter anderem wie folgt verteidigt:
Faktum ist, dass der betroffene
Polizist 25 Jahre lang tadellosen Außendienst mit dutzendfachen
Belobigungen versehen habe und auch nach seinem Ausscheiden aus dem
Polizeidienst, also im Mai 2010, ein ausgezeichnetes Referenzschreiben aus dem
BMI erhalten habe. Darin wird ihm "größte persönliche
Kompetenz sowie größte Zuverlässigkeit" beschieden und
weiters festgehalten, dass seine Tätigkeit bei der Polizei "zur
vollsten Zufriedenheit" erledigt wurde.
"Hätte Herr Kuch auch nur ein wenig recherchiert, so würde er
heute auch wissen, dass einer der höchsten Polizeibeamten des Landes
Niederösterreichs, nach Kenntnis der finalen Aktenlage das gesamte
Gerichtsverfahren - LG, OGH, OLG - als exorbitanten Justizskandal bezeichnete",
so Jenewein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1. Ist dem Innenministerium eine Verurteilung des ehemaligen Polizisten
Gerald Ziehfreund bekannt?
2. Wenn ja, wann und wegen welchen Delikten wurde Gerald Ziehfreund zu
welcher Strafe verurteilt?
3. Wann ist Gerald Ziehfreund aus dem Polizeidienst ausgeschieden?
4. Warum ist Gerald Ziehfreund aus dem Polizeidienst ausgeschieden?
5. Ist es richtig, dass – wie die FPÖ in ihrer Aussendung
behauptet - im Mai 2010 Ziehfreund ein ausgezeichnetes Referenzschreiben
aus dem BMI erhalten habe und ihm darin "größte
persönliche Kompetenz sowie größte Zuverlässigkeit" beschieden
wurde und dass er seine Tätigkeit bei der Polizei "zur vollsten
Zufriedenheit" erledigt hätte?
6. Wenn ja, wie kam es zu diesem Referenzschreiben?
7. Wer trägt dafür die Verantwortung?
8. Teilen Sie die Einschätzung dieses Referenzschreibens?
9. Waren zum Zeitpunkt des Verfassens des Referenzschreibens
Ermittlungen, eine Anklage, eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung
oder eine rechtskräftige Verurteilung bereits bekannt?
10. Sind Ihnen die höchsten Polizeibeamten des Landes
Niederösterreichs bekannt, die nach Kenntnis der finalen Aktenlage das
gesamte Gerichtsverfahren - LG, OLG, OGH - als exorbitanten Justizskandal
bezeichnen?
11. Sind noch andere Anzeigen von Gerald Ziehfreund wegen Widerstands
gegen die Staatsgewalt erstattet worden?
12. Wurde deren Sachverhalt überprüft, ob auch in diesen
Fällen wahrheitswidrige Anschuldigungen erhoben wurden?
13. Hat das Verhalten des Gerald Ziehfreund dem Ansehen der Polizei
geschadet?