11451/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geheimdienstlicher Tätigkeit von Mitarbeitern der Universität Klagenfurt

An der Universität Klagenfurt und in der wissenschaftlichen Einrichtung der slowenischen Minderheit in Kärnten („Slowenisches Wissenschaftliches Institut“) unterrichten noch immer Historiker, welche leitende Funktionen in der kommunistischen Partei bzw. einer ihrer Gliederungen bekleideten. Eben diese Historiker vertreten nach wie vor die kommunistischen Dogmen der Geschichtsschreibung.

Diese Kritik trifft zu auf o.Univ.-Prof. Dusan Necak, welcher von 1972 bis 1980 im Laibacher Nationalitäteninstitut die Problematik der Kärntner Slowenen im Sinne der jugoslawischen Geschichtsauffassung propagierte und so in der kommunistischen Ära Karriere machte. Diese Person ist derzeit an der Universität Klagenfurt tätig und wurde in das höchste Gremium, dem Universitätsrat berufen. Dusan Necak ist auch führender Mitarbeiter verschiedener österreichisch-slowenischer Historikerkommissionen. An der Universität Klagenfurt arbeitet Necak insbesondere mit dem Ass.-Prof. für Zeitgeschichte, Dr. Valentin Sima zusammen. Ass.-Prof. Sima ist im Vorstand des ZSO und ist gleichzeitig Mitglied des Kärntner Partisanenverbandes, war früher Obmann und Repräsentant des Kärntner Partisanenverbandes und trat als solcher medial hervor. Er ist Hauptträger sämtlicher Desinformierungs- und Antifa-Kampagnen in Kärnten.

Weiters befindet sich der Historiker und Leiter vom „Slowenisches Wissenschaftliches Institut“ Dr. Augustin Malle auf der slowenischen Evidenz-Liste des ehemaligen slowenischen Staatssicherheitsdienstes (SDV-UDBA) der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. In den 1970er Jahren bekam auch Kärnten den jugoslawischen Staatsicherheitsdienst massiv zu spüren. Mindestens 19 Sprengstoffanschläge wurden in Südkärnten verübt. Mit Mord- und Sprengstoffdrohungen sowie Drohaufschriften („Tod dem Faschismus“) an öffentlichen und privaten Gebäuden wurden Politiker, kroatische und slowenische Emigranten und die Kärntner Bevölkerung eingeschüchtert. Am 17.5.1975 wurde der Exilkroate Nikica Martinovic in Klagenfurt von der UDBA ermordet. Eine Übersicht über die Berufsagenten, Gelegenheitsagenten und Reservisten sowie die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes wurden

veröffentlicht. Auf den Netzseiten (www.cae-udba.net), (www.2streznik.net), und (http://www.gibanje-ops.com/nujen-projekt-ops/udbanet), siehe dazu auch die Zeitung Večer, 21.6.2008, S.50 – in dieser Liste (Stand 28.01.2012) geben Zahlen und diverse Zahlenkombinationen Auskunft über die Tätigkeit oder Verwendung der betreffenden Personen. Weitere Listen des slowenischen Innenministeriums zur Zeit der Sozialistischen Republik liegen in Archiven vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die folgenden Angehörigen der Universität Klagenfurt: Dusan Necak, Valentin Sima und Augustin Malle als Mitarbeiter, Informanten, oder Reservisten usw. einer ausländischen Nachrichtendienstes jeweils bekannt?

2. Wenn ja, welche der drei oben genannten Personen sind Ihnen als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

3. Wenn ja, seit wann ist Ihnen Dusan Necak als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

4. Wenn ja, seit wann ist Ihnen Valentin Sima als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

5. Wenn ja, seit wann ist Ihnen Augustin Malle als Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes bekannt?

6. Wurden die drei oben genannten Personen jemals seitens der österreichischen Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt?

7. Wenn ja, von wann bis wann war das?

8. Wenn ja, aufgrund welchen Verdachtsmomentes geschah dies?

9. Wenn ja, wie lauteten die Verdachtsmomente genau?

10. Wenn ja, wie war der Stand der Ermittlungen nach Beendigung der Untersuchungen?

11. Wenn ja, kam es zu Anklagen usw.?

12. Wenn ja, zu welchen Anklagen usw. kam es?

13. Wenn ja, wurde seitens Ihrer Behörde eine "Empfehlung" bezüglich einer Entfernung der oben genannten Personen aus dem universitären Dienst ausgesprochen?

14. Wenn ja welcher Person?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, gegenüber welcher Person bzw. Einrichtung / Amt geschah dies?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wenn ja, geschah dies in schriftlicher Form?

19. Wen nein, warum nicht?

20. Wenn ja, wo kann dieser Text eingesehen werden?

21. Wen nein, warum kann dieser Text nirgends eingesehen werden?

22. Wurde eine der drei oben genannten Personen zu den Morden des jugoslawischen Geheimdienstes an Exil-Kroaten in Österreich befragt?

23. Wenn ja, welche der drei oben genannten Personen wurde zu den Morden des jugoslawischen Geheimdienstes an Exil Kroaten in Österreich befragt?

24. Wenn ja, konnte eine Verbindung zwischen einer der drei Personen und den jugoslawischen Geheimdienst bzw. einen anderen Nachrichtendienst nachgewiesen werden?

25. Wenn ja, zu welchem Nachrichtendienst?

26. Ist Ihnen Dusan Necak anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

27. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

28. Wenn ja, wurde Dusan Necak bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

31. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Dusan Necak?

32. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Dusan Necak?

33. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Dusan Necak tätig?

34. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

35. Wenn ja welcher?

36. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

37. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

38. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

39. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?

40. Ist Ihnen Valentin Sima anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

41. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

42. Wenn ja, wurde Valentin Sima alias „Folti“ bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

43. Wenn nein, warum nicht?

44. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

45. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Valentin Sima alias „Folti“?

46. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Valentin Sima alias „Folti“?

47. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Valentin Sima alias „Folti“ tätig?

48. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

49. Wenn ja welcher?

50. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

51. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

52. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

53. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?

54. Ist Ihnen Augustin Malle anderweitig aufgefallen – wie etwa durch Agitationen gegen die FPÖ, das FPK, Studentenverbindungen, den WKR – Ball, die Heimkehrer Gedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten, den Rektor O.Univ.-Prof.Dr.Dr.hc. Heinrich Mayr, den Historikern Dr. Wilhelm Wadl, Dr. Alfred Elste, Dr. Hanzi Filipic, Dr. Florian Rulitz, Dr. Pecar-Grießer, Dr. Joze Dezman, Dr. Josip Jurcevic usw.?

55. Wenn ja, in welcher Form ist er Ihnen aufgefallen?

56. Wenn ja, wurde Augustin Malle bezüglich seiner Agitationen bei Ihnen einvernommen?

57. Wenn nein, warum nicht?

58. Wenn ja, gab es strafrechtlich relevante Ergebnisse?

59. Wenn ja, kam es zu einer Anklage gegen Augustin Malle?

60. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung der Person Augustin Malle?

61. In welchen Vereinen, Institutionen, Clubs usw. ist Augustin Malle tätig?

62. Steht oder stand einer dieser Vereine unter Beobachtung Ihres Amtes?

63. Wenn ja welcher?

64. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtsmomente stand einer bzw. mehrere dieser Vereine unter Beobachtung seitens Ihres Amtes?

65. Wurde einer bzw. mehrere dieser Vereine seitens Ihres Amtes aufgelöst?

66. Wenn ja welcher Verein wurde seitens Ihres Amtes aufgelöst?

67. Wenn ja, wie lautete der genaue Grund für die Auflösung des Vereines?