Regelungslücken in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) und des Kommissionsvorschlages für eine Verordnung "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" (10636/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Regelungslücken in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) und des Kommissionsvorschlages für eine Verordnung "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung"