Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011 (10227/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

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