9110/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Besorgniserregende Entwicklungen in Graz

In der Kleinen Zeitung vom 04.Juli 2011 meldet sich der Steirische Sicherheitsdirektor Josef Klammer zu Wort:

"Der Islam ist nicht das Thema", sagt Sicherheitsdirektor Josef Klamminger. "Der Islamismus und seine terroristische Form bereitet uns Kopfzerbrechen. Es gibt auch in der Steiermark bereits radikale Strömungen." Die Zahl der Personen, die der radikalen Szene zuzuordnen seien, bewege sich allein in der Landeshauptstadt im zweistelligen Bereich. "Diese Entwicklung ist besorgniserregend."

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung legt auf diese Gruppen ein besonderes Augenmerk. Aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Der Sicherheitsdirektor erklärt, warum: "Es gibt in Graz 17 Gebetshäuser und 17 Vereine, denen Muslime aus verschiedensten Ländern angehören. Die Religionsausübung erfolgt auf Vereinsbasis. Da haben wir nicht viel Möglichkeiten einzugreifen. Wir wissen nicht, was hinter den Mauern der Gebetshäuser und innerhalb der Vereine passiert."

In Graz sind zwei Moscheen geplant. "Mit der türkischen Moschee haben wir kein Problem", bemerkt Klamminger. "Mit der bosnischen schon." Man befürchte, so der Sicherheitsdirektor, dass der Bau der bosnischen Moschee von radikalen Gruppen unterstützt wird.

Erst im Februar 2011 stürmten 600 schwer bewaffnete Polizisten das Dorf Gornja Maoca in Bosnien-Herzegowina, nahmen zahlreiche radikale Islamisten fest und hoben ein Waffenlager aus. Das auf einem Hügel gelegene Dorf oberhalb der Savaebene hat sich in den vergangenen Jahren von dem ebenfalls von Muslimen bewohnten Dorf Donja Maoca abgeschottet. Gornja Maoca gilt als Zentrum des radikalen Islam. Klamminger: "Wir wissen, es gibt Verbindungen in die Steiermark. Deshalb bereitet uns der Bau der bosnischen Moschee solches Kopfzerbrechen."

Unabhängig davon fordert der steirische Sicherheitsdirektor die Politiker auf, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Religionsausübung auf Vereinsbasis öffentlicher wird. "Jetzt läuft alles im Geheimen ab. Es ist gesetzlich kaum möglich, einzudringen, weil die Vereins- und Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist. Wir brauchen daher neue Gesetze, ähnlich des Verbotsgesetzes, dass wir tätig werden können."

Jede katholische Kirche, jede Synagoge sei offen für alle. Es sei notwendig, so der oberste steirische Sicherheitschef, dass Moscheen und Gebetshäuser transparent werden. (Kleine Zeitung Steiermark, 04.07.2011, Seite 14ff)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Kann seitens des Innenministeriums ausgeschlossen werden, dass zwischen den in Graz lebenden bosnischen Muslimen – gleichgültig ob diese in Vereinen organisiert sind oder nicht – und radikal islamistischen Zellen in Bosnien-Herzegowina Verbindungen bestehen?

2. Kann seitens des Innenministeriums ausgeschlossen werden, dass die bauwerbende Gruppe der bosnisch -  muslimischen Gemeinde in Graz von radikalen Gruppen unterstützt wird, deren Auslegung des Islam als radikal – islamistisch bezeichnet werden muss und die sich somit im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung befinden?

3. Besteht die Gefahr, dass durch den Bau einer Moschee der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Graz Personenkreisen radikal – islamistischen Gedankengutes ein Versammlungsort geboten bzw. ein Rekrutierungspotential für terroristische Zwecke geschaffen wird?

4. Welche Maßnahmen werden getroffen um der Gefahr, die von den radikalen Strömungen in der Steiermark ausgeht, entgegenzuwirken?