8837/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend dubiose Geldflüsse in der Causa Aliyev

Am 21. und 25. Mai 2007, somit wenige Tage nach Aliyevs Abberufung als Botschafter und kurz vor bzw. am Tag des Einlangens des Auslieferungsersuchens wurden von Rakhat Aliyev zwei große Zahlungen durchgeführt, nämlich 500.000,- € an den Fernwärme First Vienna Football-Club (überweisen von der in Besitz von Aliyev stehenden S.T.A.R.T. Managementconsulting GmbH mit dem Sitz in Wien) und ca. 140.000.- € an die ÖVP-nahe PR-Agentur Red Carpet. Bei Vienna ist der ehemalige ÖNB-Präsident Adolf Wala der Mann im Hintergrund.

Bedenkt man die damalige Situation von Aliyev, entsteht in Bezug auf die Zahlungen an die Vienna und an Red Carpet (deren Leistungen für die erhaltene Zahlung übrigens unklar sind) der Verdacht, dass dieses Geld dafür verwendet worden ist, um die Behörden zur Erteilung von Aufenthaltstiteln günstig zu stimmen (Stichwort BH Horn) oder aber um den Schutz von Aliyev et al. vor Auslieferung zu ermöglichen. Natürlich könnte Aliyev auch wenige Tage nach seiner Abberufung als Botschafter und unmittelbar vor dem Auslieferungsersuchen gegen ihn seine Liebe zum österreichischen Fußball spontan entdeckt haben.

Weiters kann dem Bericht der Tageszeitung „derStandard“ vom 5.11.2010 entnommen werden, dass sich aus Dokumenten des eingestellten Geldwäscheverfahrens gegen Aliyev die Verbindungen zwischen Gesellschaften rund um die Media Quarter St. Marx und Aliyev nachweisen lassen.

Die Eigentümer der involvierten Gesellschaften haben laut „derStandard“ häufig gewechselt, auch Ex-Notenbankchef Adolf Wala zählte dazu. Gerüchte, dass dessen früherer Geschäftspartner, der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev auch unter den wirtschaftlichen Eigentümern war, hat Wala bisher gegenüber den Medien dementiert. Von der Justiz wurde er dazu nicht einvernommen.

Beobachter stellen nun aber einen indirekten Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Marx Media Vienna GmbH (vermietet Equipments; die Telekom Austria hält 25 Prozent) und Aliyev her. Die Errichtungsgesellschaft Media Quarter Marx (MQM) gehört zu 60 Prozent der VBM Beteiligungsmanagement GmbH und zu 40 Prozent der gemeindeeigenen ZIT. Bis Jänner hielt Wala (Ehrenpräsident des Fußballklubs First Vienna FC 1894, der bereits in Zusammenhang mit den dubiosen Zahlungen in Juni 2007 oben erwähnt wurde) ein Drittel der VBM. Heute gehört sie zu einem Drittel Vienna-Vizepräsidenten Christian Bodizs.

Er führt VBM und Marx Media. Die VBM stieg 2007 mit 50 Prozent in die Marx Media ein, im Jänner 2008 aus.

Es folgte ein kurzes Geldswäscheverfahren (wurde noch 2007 eingestellt), in dem Bodizs den Geldfluss so erklärte: Die IFF sei nicht wie geplant genutzt worden, also habe er AV-Maximus-Aktionär Leskoschek gefragt, ob er die 1,475 Mio. als Darlehen haben könne, um damit den Einstieg der VBM bei Marx Media zu finanzieren. Man habe sich in einem mündlichen Vertrag auch darauf geeinigt. Das Christian Leskoshek als Rechtsanwalt und Treuhänder von Aliyev agiert, ist aktenkundig und seit 2007 bestens bekannt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundsministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Umstände bekannt?

2. Wie kann es sein, dass dem nahe liegenden Verdachtsmoment illegaler Einflussnahme durch mögliche Bestechung nicht ordentlich nachgegangen wurde?

2. Werden die genannten Zahlungen und die Finanzierung des Projekts der Stadt Wien „Medienquartier“ St. Marx durch Aliyev und seine Gesellschaften zum Gegenstand der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen dem Verdacht einer verdeckten Parteifinanzierung bzw. Korruption gemacht? Hätte die Justiz der Republik Österreich in einem solchen Fall nicht von Amtswegen tätig werden müssen, sobald diese Sachverhalte bekannt wurden?