7546/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Studentenproteste im Parlament

Die APA0203 vom 22.12.2010 berichtete:
„Nationalrat: Studenten schrien Frust von der Galerie
Utl.: Protest sorgte für kurze Sitzungsunterbrechung =
Wien (APA) - So ereignisarm Tag drei der Budgetdebatte die ersten Stunden dahinplätscherte, so laut wurde es kurz vor halbzwölf. Gerade als die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel über die Kreativwirtschaft zu sprechen anhob, brüllte von der Besuchergalerie rund ein Dutzend Studenten los: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut." Dazu wurden Flugzettel zu Tale, sprich auf die Abgeordneten, geworfen. Das Aufspannen eines Transparents wurde von den Ordnungshütern verhindert, die aber nicht gerade wenig Mühe hatten, die Studenten letztlich aus dem Saal zu geleiten.
Der Zweite Nationalratsabgeordnete Fritz Neugebauer (V) unterbrach die Sitzung kurz, bis wieder Ruhe eingekehrt war, und erfreute sich daran, dass ruhigere Jugendliche die Galerie-Plätze ihrer Vorgänger einnahmen. Er begrüße die "Jugend, die gewohnt ist, sich an eine Hausordnung zu halten." Hakel nahm die Störung ihrer Rede gelassen und verwies darauf, dass Proteste in einer Demokratie legitim seien.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen nahmen an dem geschilderten Protest teil?
2. Wurden von diesen Personen die Daten aufgenommen?
3. Wurden im Zuge des Protestes einschreitende Beamte verletzt?
4. Wenn ja, wie viele?
5. Wenn ja, ist bekannt von wem?
6. Wurden Anzeigen erstattet?