5866/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Stand der Ermittlungen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ wegen gefährlicher Drohung

Im November 2008 wurde neben anderen Personen (Andreas Peham und Robert Eiter)  der  damalige oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Klubobmann der Grünen Gunther Trübswasser auf dem neonazistischen Internetportal „thiazi.net“ im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Bund freier Jugend (BfJ) von zwei Usern mit den Nicknames „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ mit folgenden Sprüchen bedroht:

„Eispickel“:„Die Konsequenz ist die Erkenntnis der Bürger, dass die Gaynossen Eiter, Peham und Trübsroller samt Stuhl demokratiefeindlich sind, und somit stillgelegt werden müssen“ .

„Prinz Eugen“:„Antifaschismus ist eben nicht nur kriminelle Praxis sondern ein permanenter wahnhafter Amoklauf gegen die Wirklichkeit. Letztlich eine Geisteskrankheit. Da hilft nur mehr...“ (es folgt die Abbildung einer Injektionsspritze).

An anderer Stelle schreibt „Prinz Eugen“, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet und seine Foreneinträge immer mit dem Spruch „Judentum ist biologisch Erbkriminalität“ beendet, an die Adresse von Gunther Trübswasser, Andreas Peham und Robert Eiter : „

Aber macht euch keine Sorgen, bei euren Prozessen passieren keine Verfahrensfehler. Kurz und schmerzlos.“

Das Thiazi-Forum ist das grösste neonazistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. An den diversen Diskussionsforen beteiligen sich auch etliche Personen aus Österreich. Der schon erwähnte User „Eispickel“ gibt zwar als sein Land „Deutschland“, als seine Gesinnung Nationalsozialismus an, ist aber Österreicher mit erkennbar guten Beziehungen in die FPÖ.

Als „Prinz Eugen“ im Zusammenhang mit dem BfJ-Prozess meint, „umso bedenklicher ist es wenn der Großteil der FPÖ / RFJ die Fahrtrichtung nicht mitbekommt“, antwortet ihm Eispickel: „Abwarten! Gestern war ziemlich viel Landes-FP anwesend. Ich bin mir sicher, dass die Erkenntnisse künftig von Kadern und Funktionären berücksichtigt werden. „

Als die Foreneinträge von Eispickel und Prinz Eugen bekannt werden, informiert Gunther Trübswasser das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) in Linz, das in der Folge Ermittlungen aufnimmt wegen des Verdachtes der gefährlichen Drohung.

Im Forum „thiazi.net“ werden die beiden erstgenannten Beiträge von „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ gelöscht.

Im November 2009 verabschiedete sich der unter „Prinz Eugen“ auftretende User aus dem „thiazi“-Forum mit folgendem Beitrag:

„Zeit zu gehen!

.....Darüber hinaus ist euch ja sicherlich bekannt, daß mein Pseudonym im Zusammenhang mit einer angeblichen Morddrohung gegen einen österreichischen Grünpolitiker genannt wurde. Dank eines guten Kontaktes zur Exekutive konnte ich in den Ermittlungsakt einsehen. Darin taucht ein Name auf der meinem Pseudonym zugeordnet wird. ....Blöd wäre ich Artikeln (sic!) auf Thiazi mit meinem Namen zu zeichnen. Auch um den Kameraden nicht zu schaden, lege ich mein Pseudonym still.“

Diese Meldung von „Prinz Eugen“ ist bemerkenswert:  „Prinz Eugen“ (der möglicherweise Edmund Eminger heißt, als rabiater Antisemit, Rassist und glühender Nationalsozialist bekannt ist) wird zu dem Verdacht einer gefährlichen Drohung gegen Gunther Trübswasser und andere befragt oder einvernommen, erhält „dank eines guten Kontaktes zur Exekutive“ Einsicht in den Ermittlungsakt, stellt fest, dass darin ein Name auftaucht, der seinem Pseudonym zugeordnet wird und verabschiedet sich dann fluchtartig mit seinem Pseudonym aus dem Naziforum.

Nachdem seit der gefährlichen bzw. Mord-Drohung mittlerweile mehr als eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass offensichtlich  erkennbare Resultate erzielt worden sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1).  Wurden Ermittlungen in der Causa gefährliche Drohung durch „Prinz Eugen“ und „Eispickel“  eingeleitet?

2). Welche Dienststelle bzw. Behörde bearbeitet diesen Fall und wer sind die Sachbearbeiter?

3). Wann wurden die Drohungen der Behörde bekannt?

4). Durch wen wurden die Drohungen der Behörde bekannt?

5). Wie lautet die Aktenzahl zu dem beschriebenen Vorfall?

6). Wegen welcher strafrechtlich relevanten Verdachtslagen wird in dieser Causa ermittelt?

7). Wurde die beschriebene Website aus dem Thiazi-Forum, die mittlerweile gelöscht wurde, computermässig gesichert?

8). Wenn ja, wer sicherte diese Website und wo liegen die Sicherungen?

9). Wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt bzw. an welche?

10). Wenn ja, wann?

11). Wenn ja zu 9), wie viele Berichte oder Sachverhaltsdarstellungen wurden an die Staatsanwaltschaft übermittelt?

12). Hat die Staatsanwaltschaft in dieser Causa die Exekutive mit weiteren Ermittlungen beauftragt?

13). Wenn ja, wann und mit welcher Verdachtslage?

14). Konnten mittlerweile Verdächtigte ausgeforscht werden?

15). Wenn nein, warum konnten die Verdächtigten noch immer nicht ausgeforscht werden?

16). Wie viele Personen wurden in der Causa bisher als

          a) Zeugen und

          b) Verdächtigte einvernommen?

17). Wie viele und welche nicht der Behörde zuzurechnende Personen (Anwälte, Verdächtigte, Bevollmächtigte) konnten bisher in den Ermittlungsakt Einsicht nehmen?

18). Wann haben die unter 17). befragten Personen Einsicht in den / die Ermittlungsakt(e) genommen?

19). Da wir nicht annehmen, dass die Ermittlungsbehörden einen echten Prinz Eugen ausforschen und vorladen konnten, sondern eine Person, die unter dem Verdacht stand, als „Prinz Eugen“ die Drohungen gegen Trübswasser und andere ausgesprochen zu haben: steht diese Person  unter dem Verdacht, die gefährliche Drohung begangen zu haben ?

20). Oder werden mehrere Personen unter dem Verdacht, mit dem Nickname „Prinz Eugen“ eine gefährliche Drohung begangen zu haben, als Beschuldigte einvernommen?

21).  Welche Erklärung gibt es von Seiten der ermittelnden Behörde zu der von „Prinz Eugen“ beschriebenen Einsichtnahme in den Ermittlungsakt?

22). Welche Person, die als rabiater Antisemit und Nationalsozialist mit dem Nickname „Prinz Eugen“ im Thiazi-Forum tätig war und von der Exekutive dazu einvernommen wurde, verfügt über  „gute Kontakte zur Exekutive“?

23). In dem Buch „Der Rechte Rand“ von Heribert Schiedel (edition steinbauer, Wien 2007) wird auf Seite 90 der Nickname „Prinz Eugen“ mit der real existierenden Person Edmund Eminger gleichgesetzt. Wurde Edmund Eminger zu dem Vorwurf, dass er mit dem Pseudonym „Prinz Eugen“ arbeitet, befragt?

24). Wurde Edmund Eminger zu dem Verdacht, dass er auf „thiazi.net“ mit dem Pseudonym „Prinz Eugen“ eine gefährliche Drohung  begangen habe, befragt?

25). Wurden dem Edmund Eminger seit 2004 andere strafrechtlich relevante Delikte (wie z.B. NS-Wiederbetätigung‚ Verhetzung) vorgehalten bzw. gegen ihn Ermittlungen geführt?

26).  Wenn ja, welche Behörde hat diese Ermittlungen geführt?

27). Wenn ja zu 25), wegen welcher strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente wurde gegen Edmund Eminger  Strafantrag gestellt?

28). Wurde auch die Person, die hinter dem Nickname „Eispickel“ steht, ausgeforscht und einvernommen?

29). Wenn ja, welche Behördeneinheit leitete diese Schritte ein und führt die Ermittlungen?

30). Wenn ja, wurde zu „Eispickel“ ein eigener Akt angelegt und mit welcher Aktenzahl?

31).  Laut diversen Medienberichten und Internetforen soll hinter dem Nickname „Eispickel“ die Person Felix Budin stehen. Wurde Felix Budin dazu befragt oder als Beschuldigter einvernommen?

32). Mit Schreiben vom 24.7.09 hat eine Anwaltskanzlei im Namen und Auftrag von Felix Budin von Karl Öllinger bzw. den Grünen einen Geldbetrag von 2000 Euro und die Entfernung der Passagen des veröffentlichten E-Mail-Verkehrs, die sich auf den Verdacht bezogen, wonach „Eispickel“ Felix Budin sei, binnen 7 Tagen eingefordert, andernfalls Klage nach § 6 MedienG eingebracht werde.

Mit Schreiben vom 21.8.09 bot eine andere Anwaltskanzlei im Auftrag von Felix Budin Hrn. Uwe Sailer einen prätorischen Vergleich an, wenn er es unterlasse, weiterhin Felix Budin als „Eispickel“ zu verdächtigen. Andernfalls würde eine Unterlassungsklage eingebracht.

In beiden Fällen wurden die Klagsdrohungen nicht beantwortet, in beiden Fällen unterblieb auch eine Klage durch Felix Budin.

Sind 

a) diese Klagsandrohungen bzw.

b) der Verzicht auf  Klagen durch Felix Budin den Ermittlungsbehörden bekannt geworden?

33). In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungen gegen „Eispickel“?