4010/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zahlungen Aliyevs an das ÖVP-nahe Unternehmen „Red Carpet“

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der Sitzung am 25.11.2009 Mag. Peter Gridling – Direktor des BVT – unter anderem vom Abgeordneten Werner Neubauer (FPÖ) mit folgender Frage konfrontiert

„„Am 25. Mai 2007 hat ein BVT Beamter, „C 4004“, einen Bericht erstattet über ein

stattgefundenes informelles Gespräch vom 24. Mai 2008 im Büro des Botschafters der

Republik Kasachstan. Er hat daraufhin einen Vermerk angelegt und schreibt darin Folgendes:

Botschafter Alijew habe sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen

und entsprechende Presseverlautbarungen abzugeben. Freund Adolf Wala habe ihm

einen Medienberater vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister

Günther Platter, Christian Switak, herstellen wird.

Das Magazin „NEWS“ berichtet daraufhin in seiner Ausgabe 36/09 Folgendes:

„Der mutmaßlich kriminelle Exbotschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijev, vergab

nur einen Tag bevor er als Botschafter abberufen wurde, einen lukrativen PR-Vertrag

über 499 200 US-Dollar an die ÖVP-nahe PR-Agentur ‚Red Carpet Opinionleader

Consulting’.“ Weiter heißt es da: „Red Carpet’ wirbt auf seiner Homepage mit den Worten:

‚Entscheidend für Ihren Erfolg ist es daher, Beziehungen auf allen Ebenen zu pflegen –

Minister, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte.’ ‚Red Carpet’ pflege diese Kontakte,

wobei verschiedene kommunikative Maßnahmen eingesetzt werden, um politische,

administrative und verfahrenstechnische Entscheidungen mitzugestalten.““

Da es Mag. Gridling nicht möglich war, die diesbezüglich an ihn gerichteten Fragen adäquat zu beantworten, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Person oder welches Unternehmen hat Herr Adolf Wala Herrn Rakhat Aliyev als Medienberater vermittelt?

2. Wurde mit dieser Person bzw. diesem Unternehmen ein Vertrag geschlossen?

3. Wenn ja, wann und für welche Dienstleistungen?

4. Hat diese Person oder dieses Unternehmen von Aliyev für die Erbringung von Leistungen Geld bekommen?

5. Wenn ja, wie viel Geld?

6. Aus welcher Geldquelle des Herrn Aliyev, dessen Umfeldes beziehungsweise des Herrn Adolf Wala  wurde diese Geldleistung gespeist?

7. Wurde Herr Adolf Wala, in Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche, möglichen Korruptionsvorwürfen oder Amtsdelikten, diesbezüglich von Beamten Ihres Ministeriums befragt?

8. Wurde Herr Rakhat Aliyev, in Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche, möglichen Korruptionsvorwürfen oder Amtsdelikten, diesbezüglich von Beamten Ihres Ministeriums befragt?

9. Wann und in welcher Form wurde der angesprochene Kontakt zu Christian Switak hergestellt?

10. Hat es Kontakt des damaligen Innenministers Günter Platter zur Rakhat Aliyev gegeben?

11. Wenn ja, wann, wie oft und in welcher Art und Weise?

12. Ist Ihnen bekannt, dass es einen PR-Vertrag zwischen Aliyev oder dessen Umfeld mit dem ÖVP-nahen Unternehmen „Red Carpet“ gegeben hat oder gibt?

13. Wenn ja, wann und für welche Dienstleistungen?

14. Hat „Red Carpet“ von Aliyev für die Erbringung von Leistungen Geld bekommen?

15. Wenn ja, wie viel Geld?

16. Aus welcher Geldquelle des Herrn Aliyev, dessen Umfeldes beziehungsweise des Herrn Adolf Wala wurde diese Geldleistung gespeist?

17. Wurde Herr Adolf Wala, in Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche, möglichen Korruptionsvorwürfen oder Amtsdelikten, diesbezüglich von Beamten Ihres Ministeriums befragt?

18. Wurde Herr Rakhat Aliyev, in Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche, möglichen Korruptionsvorwürfen oder Amtsdelikten, diesbezüglich von Beamten Ihres Ministeriums befragt?

19. Sind Personen aus dem Unternehmen „Red Carpet“ an Christian Switak herangetreten um die Anliegen des Herrn Rakhat Aliyev zu besprechen?

20. Wenn ja, wann?

21. Sind Personen aus dem Unternehmen „Red Carpet“ an den damaligen Innenminister Günter Platter herangetreten um die Anliegen des Herrn Rakhat Aliyev zu besprechen?

22. Wenn ja, wann?

23. Welche „Beziehungen“ hat das Unternehmen „Red Carpet“ bis dato zu welchen Innenministern für welche Unternehmen oder Privatpersonen gepflegt?

24. Welche „Beziehungen“ hat das Unternehmen „Red Carpet“ bis dato zu welchen Kabinettsmitarbeitern des Innenministeriums für welche Unternehmen oder Privatpersonen gepflegt?

25. Welche „Beziehungen“ hat das Unternehmen „Red Carpet“ bis dato zu welchen Beamten des Innenministeriums für welche Unternehmen oder Privatpersonen gepflegt?

26. Werden Sie das Büro für interne Angelegenheiten diesbezüglichen wegen möglicher Verstöße gegen die §§ 302-313 StGB in Kenntnis setzen?

27. Wenn nein, warum nicht?