3540/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.10.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet

Ende September wurde in den Medien berichtet, dass den Behörden ein wichtiger Schlag gegen einen internationalen Kinderpornoring gelungen ist, der in dem deutschsprachigen Forum namens "Geisterwald" Bilder und Informationen über sexuelle Gewalt an Kindern ausgetauscht hat. Allein in Österreich wurden fünf Männer verhaftet.

Nur durch eine gezielte Bekämpfung von Kinderpornografie können betroffene Kinder und potentielle Opfer geschützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Meldungen kinderpornografischer Inhalte im Internet hat es jährlich seit Schaffung der Meldestelle gegeben?
2. Wie viele Anzeigen wegen kinderpornografischer Inhalte auf Internetseiten wurden auf Grund von Meldungen bei der Meldestelle jährlich seit ihrer Schaffung erstattet?
3. In wie vielen Fällen davon handelte es sich um für jedermann öffentlich im Internet zugängliche Seiten?
4. In wie vielen Fällen davon handelte es sich um nicht für jedermann öffentlich zugängliche Bereiche des Internets, wie etwa geschlossene Foren, Peer-to-Peer-Netzwerke oder geschlossene usenet Foren?
5. Wie viele Planstellen sind gegliedert nach Jahren 2004, 2007, 2008 und 2009 für die Meldestelle für kinderpornografische Inhalte im Internet seit Schaffung der Meldestelle vorgesehen?
6. Wie viele Planstellen für ermittelnde Beamte im Bereich Kinderpornografie hat es in den Jahren 2000, 2004, 2007, 2008 und 2009 jeweils gegeben?
7. Werden von ermittelnden Beamten im Bereich Kinderpornografie im Internet auch aktive Ermittlungsschritte zur Ausforschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesetzt?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wird von den Beamten aktiv nach Foren und so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken gesucht, über die Nutzer kinderpornografisches Material austauschen?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Werden von den ermittelnden Beamten im Bereich Kinderpornografie im Internet auch verdeckte Ermittlungsmethoden angewendet?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wie oft wurden gegliedert nach Jahren Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten auf Österreichischen Servern, auf Servern innerhalb der EU, auf Servern innerhalb der OECD Länder und auf Servern außerhalb der OECD Länder durch österreichische Behörden entdeckt?
14. Wird im Falle des Auffindens von Kinderpornografie auf österreichischen Servern seitens der Sicherheitsbehörden die Entfernung der Seiten bei den Betreibern eingefordert?
15. In wie vielen Fällen konnte bei österreichischen Betreibern erreicht werden, dass die kinderpornografischen Inhalte entfernt werden?
16. In wie vielen Fällen haben österreichische Betreiber die Entfernung kinderpornografischer Inhalte verweigert?
17. In wie vielen Fällen konnten im Falle österreichischer Betreiber die Täter (Produzenten, Händler) ausgeforscht werden?
18. Wie ist die Vorgangsweise österreichischer Behörden, wenn sie Internetseiten mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland entdecken?
19. Wird mit den ausländischen Hosting-Providern (Servern) direkt Kontakt aufgenommen, um eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte zu erreichen?
20. Wenn ja: In wie vielen Fällen ist dies in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 geschehen?
21. In wie vielen dieser Fälle war die Intervention erfolgreich und wurde das kinderpornografische Material entfernt?
22. Zu 19. Wenn nein: Warum nicht?
23. Wird mit den Sicherheitsbehörden der Herkunftsstaaten der betreffenden Hosting-Provider (Server) Kontakt aufgenommen, um eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte zu erreichen?
24. Wenn ja: In wie vielen Fällen ist dies in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 geschehen?
25. In wie vielen dieser Fälle war die Intervention erfolgreich und wurde das kinderpornografische Material entfernt?
26. Zu 23. Wenn nein: Warum nicht?
27. Wird mit den Sicherheitsbehörden der Herkunftsstaaten der betreffenden Hosting-Provider (Server) Kontakt aufgenommen, um eine Ausforschung der Täter (Produzenten, Verbreiter) zu erreichen?
28. Wenn ja: In wie vielen Fällen ist dies in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 geschehen?
29. In wie vielen dieser Fälle war die Intervention erfolgreich und konnten die Täter ausgeforscht werden?
30. Zu 27. Wenn nein: Warum nicht?
31. Welche Staaten (Herstellungs- oder Serverort) sind bei weiteren Ermittlungsschritten hinsichtlich der Bekämpfung von Kinderpornografie auf ihrem Hoheitsgebiet nach Kontaktaufnahme durch österreichische Behörden nicht kooperativ?
32. Welche internationalen Bemühungen haben sie gesetzt, um den Druck der Staatengemeinschaft auf diese Staaten einen effizienten Beitrag gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu leisten zu erhöhen?