Ausschussbericht
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012),
über den Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates,
über den Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung),
über den Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie
über den Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger)
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | ||||||||||||||||
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21.06.2012 |
Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen |
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21.06.2012 |
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21.06.2012 |
Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags |
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21.06.2012 |
Justizausschuss: Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser und Gerald Grosz auf Annahme der Entschließung betreffend Evaluierung der Wirksamkeit des Korruptionsstrafrechts (72/AEA) |
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21.06.2012 |
Justizausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt |
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21.06.2012 |
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21.06.2012 |
Justizausschuss: Bericht |
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22.06.2012 |
Einlangen im Nationalrat |
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27.06.2012 |
Auf der Tagesordnung der 163. Sitzung des Nationalrates |
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27.06.2012 |
163. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 72/AEA |
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27.06.2012 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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