Entschließung

betreffend grenzüberschreitender Telefonbetrug – Europäische Maßnahmen

 

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, zum Schutz der KonsumentInnen auf europäischer und nationaler Ebene Initiativen gegen den international organisierten „Telefonbetrug“ zu ergreifen und dafür einzutreten, dass den Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform und den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben Möglichkeiten zum verstärkten Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit sowie zu einer abschreckenden und vollstreckbaren Pönalisierung gegeben werden.