15314/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.10.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0214-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15829/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufrechte und noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die Verfahrensautomation Justiz kennt weder eine Kennung „Neonazis“ noch eine solche für „politisch motivierte Kriminalität“. Die Fragen entziehen sich daher einer automationsunterstützten statistischen Auswertung.

Wien,      . Oktober 2013

Dr. Beatrix Karl