Eingelangt am 16.07.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0144-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 4:
Präventive
Kontrollen von Gastronomiebetrieben zur Ermittlung des maßgeblichen
Sachverhalts sind im Tabakgesetz nicht vorgesehen, weswegen behördliche
Überprüfungen weitgehend erst nach Meldung eines vermuteten
Verstoßes gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen im Zuge von
Verwaltungsstrafverfahren erfolgen.
Da
eine Meldeverpflichtung gegenüber dem Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) dazu nicht besteht, können keine Angaben über die
Anzahl der von den Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführten
Kontrollen gemacht und somit auch keine nach Bundesländern
aufgeschlüsselten Daten zur Verfügung gestellt werden.
Fragen
5, 7, 9, 11 und 12:
Grundsätzlich
ist anzumerken, dass ich bereits im Jahr 2010 durch Erlässe meines
Ministeriums die Landeshauptmänner zur Erstattung umfassender Meldungen im
Zusammenhang mit Übertretungen des Tabakgesetzes verpflichtet habe.
Demnach werden meinem Ressort seit 2011 von den Ämtern der
Landesregierungen halbjährlich die Anzahl der Anzeigen gemäß
Tabak-gesetz aufgeschlüsselt nach Verstößen gegen die
§§ 12 (Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und
Fortbildungszwecke sowie für schulsportliche Betäti-gung), 13
(Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte), 13a
(Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie) und 13b
(Kennzeichnungspflicht) des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF gemeldet
wird.
Die
zu § 13b leg. cit. (Kennzeichnungsverpflichtung) erfassten Anzeigenzahlen
werden als Gesamtzahl aller Verstöße dagegen (also in der
Gastronomie sowie in allen übrigen Räumen öffentlicher Orte)
angegeben.
Zu
Frage 5 ist anzumerken, dass dem BMG von den Ämtern der Landesregierungen
für 2010 nur die Gesamtzahl aller Anzeigen/TabakG übermittelt wurde;
eine Auf-schlüsselung, wie viele davon sich auf die Gastronomie beziehen,
ist somit nicht möglich.
Die
Beantwortung der Fragen 7, 9, 11 und 12 berücksichtigt jene Daten, die dem
BMG von den Bundesländern (ab 2011) zu Verstößen gegen §
13a TabakG (Gastronomie) zur Verfügung gestellt wurden.
Zu
Frage 5:
2010
wurden in Österreich insgesamt 4.872 Anzeigen wegen Verstößen
gegen das Tabakgesetz eingebracht (= alle Verstöße, nicht nur
Gastronomie), davon in:
Wien:
2146
Niederösterreich:
638
Burgenland:
74
Oberösterreich:
390
Salzburg:
244
Steiermark:
500
Tirol:
694
Vorarlberg:
69
Kärnten:
117
Zu
Frage 7:
2011
wurden in Österreich insgesamt 1.511 Anzeigen wegen Verstößen
gegen § 13a TabakG eingebracht, davon in
Wien:
725*
Niederösterreich:
265
Burgenland:
26
Oberösterreich:
106
Salzburg:
63
Steiermark:
57
Tirol:
174
Vorarlberg:
63
Kärnten:
32
Wegen
Verstößen gegen § 13b TabakG wurden 2011 insgesamt in
Österreich
440
Anzeigen eingebracht, davon in
Wien:
176*
Niederösterreich:
145
Burgenland:
0
Oberösterreich:
39
Salzburg:
10
Steiermark:
16
Tirol:
40
Vorarlberg:
3
Kärnten:
11
* Für
das 1. Halbjahr 2011 erfolgte die Meldung/Wien als Gesamtzahl aller Anzeigen,
weswegen dieser Wert nur das 2. Halbjahr beinhaltet.
Zu
Frage 9:
2012
wurden in Österreich insgesamt 1.874 Anzeigen wegen Verstößen
gegen
§ 13a TabakG eingebracht, davon in
Wien:
1065
Niederösterreich:
184
Burgenland:
39
Oberösterreich:
187
Salzburg:
11
Steiermark:
198
Tirol:
107
Vorarlberg:
61
Kärnten:
22
Wegen
Verstößen gegen § 13b TabakG wurden 2012 insgesamt in
Österreich
529
Anzeigen eingebracht, davon in
Wien:
380
Niederösterreich:
58
Burgenland:
1
Oberösterreich:
35
Salzburg:
2
Steiermark:
14
Tirol:
29
Vorarlberg:
7
Kärnten:
3
Zu
den Fragen 11 und 12:
Die
Daten zu Anzeigen sind dem BMG jeweils spätestens vier Wochen nach Ende
jedes Kalenderhalbjahres (Stichtage 30. Juni und 31. Dezember) bekannt zu geben,
daher liegen für 2013 noch keine Zahlen zu Anzeigen vor.
Fragen
6, 8, 10, 18 und 20:
Daten
in Zusammenhang mit Anzeigen gegen Raucher/innen werden dem BMG von den
Ämtern der Landesregierungen nicht bekannt gegeben; eine
diesbezügliche Meldeverpflichtung besteht gemäß Tabakgesetz
nicht.
Frage
13:
Die
Ämter der Landesregierungen melden sämtliche Delikte, die im
Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des
Tabakgesetzes stehen. In diesen Gesamtzahlen wird nicht zwischen Gastronomiebetrieben
bzw. sonstigen Inhaber/inne/n öffentlicher Orte unterschieden.
Insgesamt
wurden 2010 in Österreich 1.415 Strafen verhängt, 2011 belief sich
die Anzahl auf 1.166 und 2012 waren es 1.289.
Hingewiesen
wird darauf, dass in der Praxis auch - meist zeitnah zueinander einge-brachte -
Anzeigen gegen denselben Gastronomiebetrieb zu einem gemeinsamen Verfahren
zusammengezogen und letztlich mit einem gemeinsamen Straferkenntnis
abgeschlossen werden („fortgesetzte Delikte“).
Anzumerken
ist ebenfalls, dass Strafverfahren nicht immer im selben Jahr abge-schlossen
werden (können), in dem die Anzeige erfolgt ist.
Frage
14:
Das
Strafausmaß lag 2010 bundesweit zwischen Ermahnung (= € 0,--) und
€ 3.400,--.
2011
wurden Strafen in Höhe von € 0,-- bis € 5.000,--
verhängt, 2012 waren es zwischen € 0,-- und € 6.000,--.
Frage
15:
Ich
verweise auf die allgemeinen Ausführungen zur Beantwortung der Frage 13
(Berufungen werden ebenfalls als Gesamtzahl bekannt gegeben).
Anzahl
der Berufungen 2010/bundesweit: 446
Anzahl der Berufungen
2011/bundesweit: 334
Anzahl
der Berufungen 2012/bundesweit: 446
Wie
viele der Strafen nicht bezahlt wurden/werden, wird dem BMG nicht bekannt
gegeben; siehe dazu auch die Widmung von Geldstrafen gemäß § 15
VStG.
Frage
16:
Wird
in Verwaltungsstrafverfahren eine Geldstrafe verhängt, so wird für
den Fall der Uneinbringlichkeit in der Regel zugleich eine
Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.
Hinsichtlich
der konkreten Vollstreckung gelten die Grundsätze des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(VVG).
Frage
17:
Meinem
Ressort ist die Bandbreite der Strafen (ich verweise auf meine
Ausführungen zu Frage 14), nicht aber die Gesamtsumme der Strafzahlungen
bekannt zu geben; diesbezügliche Informationen liegen dem BMG daher nicht
vor.
Frage
19:
Dem
BMG ist die Gesamtanzahl der eingestellten Verwaltungsstrafverfahren bekannt zu
gegeben (Gastronomie und sonstige Inhaber/innen öffentlicher Orte
gemeinsam; siehe dazu erläuternde Anmerkungen zu Frage 13).
Hingewiesen
wird darauf, dass Verfahren in zahlreichen Fällen deswegen eingestellt
werden, weil die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe sich als haltlos erweisen
oder sich nicht ausreichend nachweisen lassen; Verfahrenseinstellungen
können aber auch aus anderen, meist formalen Gründen (falsche/r
Beschuldigte/r, Fehlen von Angaben wie Tatzeitpunkt, konkretem Tatvorwurf,
Verjährung etc.) erfolgen.
In
Österreich wurden 2010 insgesamt 1.186 Verwaltungsstrafverfahren/TabakG
eingestellt, davon in
Wien:
506
Niederösterreich:
94
Burgenland:
42
Oberösterreich:
70
Salzburg:
168
Steiermark:
21
Tirol:
271
Vorarlberg:
14
Kärnten:
0
2011
wurden bundesweit 1.067 Verfahren eingestellt, davon in
Wien:
615
Niederösterreich:
149
Burgenland:
4
Oberösterreich:
93
Salzburg:
36
Steiermark:
27
Tirol:
100
Vorarlberg:
43
Kärnten:
0
Im
Jahr 2012 wurden österreichweit 615 Verfahren eingestellt, davon in
Wien:
217
Niederösterreich:
155
Burgenland:
13
Oberösterreich:
35
Salzburg:
11
Steiermark:
68
Tirol:
78
Vorarlberg:
38
Kärnten:
0
Es
darf darauf hingewiesen werden, dass Straferkenntnisse nicht immer im selben
Jahr abgeschlossen werden (können), in welchem die Anzeige erfolgt ist,
und somit auch Verfahrenseinstellungen Verfahren betreffen können, welche
bereits in Vor-jahren zur Anzeige gebracht wurden.
Darüber
hinaus haben auch die Unabhängigen Verwaltungssenate im Wege des
Berufungsverfahrens die Möglichkeit, Verfahren einzustellen.
In
bisher dem BMG bekannten rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren
vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurde bis dato in sieben Fällen
diesen Beschwerden stattgegeben. Eine Unterscheidung dahingehend, ob und welche
Verfahren vom VwGH eingestellt wurden, wird von den einmeldenden
Bundesländern nicht mehr vorgenommen.
