Eingelangt am 20.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0125-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. Juli 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harry Rudolf
Buchmayr,
Kolleginnen
und Kollegen vom 14. Juni 2012, Nr. 11889/J,
betreffend
Quecksilber in Energiesparlampen
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harry Rudolf Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen vom
14. Juni 2012, Nr. 11889/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Seitens des BMLFUW wurden keine diesbezüglichen Studien
beauftragt.
Zu Frage 2:
Energiesparlampen sind gemäß
Elektroaltgeräteverordnung in der Gerätekategorie Gasentladungslampen
getrennt zu sammeln. Spezielle Entsorgungskits sind daher nicht nötig.
Zu Frage 3:
Zum Thema Energiesparlampen wurde von der
Elektroaltgeräte-Koordinierungsstelle ein entsprechendes Informationsblatt
herausgegeben.
Zu den Fragen 4 und 5:
Leuchtstofflampen und Kompaktleuchtstofflampen (=Energiesparlampen)
benötigen systembedingt geringste Mengen an Quecksilber. Alternativen dazu
gibt es nur für einzelne Anwendungsbereiche (zB Retrofit-LED-Lampen), die
sich jedoch aus ökonomischen Gründen noch nicht durchgesetzt haben.
Für die bedeutendsten Anwendungsbereiche (Gewerbe, Industrie) sind derzeit
keine Alternativen vorhanden. Ein diesbezügliches Verbot von
Leuchtstofflampen läge auch nicht in der Kompetenz des BMLFUW.
Die Ausnahmen von den Schwermetallverboten der RoHS-Richtlinie
werden durch die Europäische Kommission regelmäßig
überprüft. Der erlaubte Quecksilbergehalt in Kompaktleuchtstofflampen
wird durch diese Richtlinie schrittweise gesenkt.
Zu Frage 6:
Basierend auf der Elektroaltgeräte-Verordnung auf Grundlage der
EU-WEEE-Richtlinie wurde in Österreich das bereits seit Anfang der
90-Jahre bestehende Sammelnetz für Gasentladungslampen noch weiter
ausgebaut und die Rückgabe für die Konsumenten erleichtert. Neben
sämtlichen Handelsniederlassungen, die eine unentgeltliche
1:1-Rücknahmepflicht (Rücknahme einer alten Lampe bei Verkauf einer
neuen) haben, bestehen rd. 2200 kommunale und private Sammelstellen, bei denen
die Altlampen ohne Neukauf unentgeltlich zurückgegeben werden können.
Unterstützt wird diese international verglichen sehr dichte
Sammelinfrastruktur durch flankierende Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit, bundesweit koordiniert durch die
Koordinierungsstelle Austria GmbH.
In Österreich verarbeiten zwei Aufarbeitungsanlagen quecksilberhaltige
Leuchtstofflampen: Eine Anlage, die auch Kompaktleuchtstofflampen behandeln
kann, betreibt die Firma Tyrolux. Im November 2011 eröffnete die Firma
Saubermacher in Wien eine Anlage zur Behandlung von Gasentladungslampen, die
auch speziell für Energiesparlampen ausgelegt ist. Emissionen von
Hg-Dämpfen werden durch die vollständige Kapselung der Anlage
unterbunden.
Alle Elektrogeräte, so auch Kompaktleuchtstofflampen,
müssen gemäß Elektroaltgeräte-Verordnung mit einem
Entsorgungs-Symbol gekennzeichnet sein, das darauf hinweisen soll, dass eine
Entsorgung über den Restmüll unzulässig ist.
Zu Frage 7:
Gasentladungslampen werden in speziellen Behandlungsanlagen einer
Verwertung zugeführt. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes sind diese
Anlagen mit speziellen Absaug- und Filteranlagen ausgerüstet, die eine
Freisetzung von Quecksilberdämpfen verhindern.
Zu Frage 8:
In Österreich erfolgt die Behandlung von Leuchtstofflampen
ausschließlich in gemäß AWG 2002 genehmigten speziellen
Behandlungsanlagen; „Zwischenlösungen“ sind nicht bekannt.
Zu Frage 9:
Die Mitarbeiter der beiden österreichischen Behandlungsanlagen
(s. Frage 6) werden im Umgang mit Gasentladungslampen regelmäßig
geschult.
Zu Frage 10:
Es liegen keine Verkaufszahlen von Kompaktleuchtstofflampen vor.
Insgesamt wurden 2010 rd. 1.377 Tonnen an Gasentladungslampen (inkl.
Kompaktleuchtlampen) in Österreich in Verkehr gesetzt. Verkaufszahlen
sagen jedoch bei Gütern mit langer Lebensdauer nichts über nicht
umweltgerecht entsorgte Abfälle aus. Dagegen dienen Restmüllanalysen
als Grundlage für Optimierungen von Sammelsystemen zur getrennten Sammlung
und geben Hinweise über die Größenordnung nicht fachgerechter
getrennter Sammlung einzelner Abfallfraktionen. Die Wiener Restmüllanalyse
2009 ergab beispielsweise eine Quote von 0,004% an Energiesparlampen (sonstige
Leuchtstoffröhren: 0,008%) im Restmüll. Umgerechnet wären dies
0,012 kg/EW/a (sonstige Leuchtstoffröhren: 0,024 kg/EW/a). Hochgerechnet
auf das österreichweite Restmüllaufkommen 2009 ergäbe dies 56 t
Energiesparlampen (sonstige Leuchtstoffröhren: 112 t) im Restmüll. Da
die Ergebnisse aus dem städtischen Bereich nicht für gesamt
Österreich heranzuziehen sind, kann eine tatsächliche Masse von 30-40
t an Energiesparlampen (sonstige Leuchtstoffröhren: 60-80 t) im
Restmüll und Jahr angenommen werden. Dem steht eine tatsächliche
getrennt erfasste Sammelmasse von rd. 115 t an Energiesparlampen (sonstige
Leuchtstoffröhren: 753 t) für das Jahr 2010 gegenüber, die einer
Verwertung gemäß dem Stand der Technik zugeführt wurde. Das
ergibt eine Quote an getrennt gesammelten und umweltgerecht behandelten
Energiesparlampen von 75-80% (sonstige Leuchtstoffröhren: 90-93%).
Zu Frage 11:
Auch unter der völlig unrealistischen Annahme, dass ein
Großteil aller Energiesparlampen über den Restmüll entsorgt
werden würde, stiege der Quecksilber-Gehalt im Restmüll von 1,0 g
/ t auf 1,01 g / t an. Aufgrund dieses geringen Anstiegs wäre eine signifikante
Auswirkung auf die österreichische Abfallwirtschaft aufgrund eines
flächendeckenden Einsatzes von Energiesparlampen nicht zu erwarten (Studie
Obermoser, Rechberger, TU-Wien, 2008).
Insgesamt würden bei einem flächendeckenden Einsatz von
Energiesparlampen zukünftig jährlich maximal rund 32 kg Quecksilber
in gebrauchten Energiesparlampen anfallen (6,4 Mio Energiesparlampen á 5
mg Hg). Dieser Wert ist im Vergleich zu knapp 1,4 t Hg im gesamten Restmüll
(2,3 %) bzw. 4 t Hg in allen brennbaren Abfällen Österreichs (0,8 %)
zu sehen.
Auch eine unsachgemäße Entsorgung von Energiesparlampen
in Müllverbrennungsanlagen würde mit Sicherheit kein umweltrelevantes
Problem darstellen. Quecksilber wird hauptsächlich in den massenmäßig
weniger bedeutenden Rückständen (Flugasche, Filterkuchen)
konzentriert und gelangt in nur sehr kleinen Mengen in die Umwelt (Abluft,
Abwasser).
Zu den Fragen 12 und 13:
Dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegt keine wissenschaftliche
Studie vor, in der der Stromverbrauchsunterschied zwischen
Kompaktleuchtstofflampen und Glühbirnen dargestellt wird.
Da dem BMLFUW der effiziente Umgang mit dem
wertvollen Gut Energie schon seit langem ein wichtiges Anliegen ist, wurde von
meinem Haus parallel zu den einschlägigen
ordnungspolitischen Maßnahmen (Richtlinie 2005/32/EG der EU
für umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte) ein
Informationsangebot ins Leben gerufen, das als Unterstützung bei der Anschaffung
von energieeffizienter Beleuchtung dient. Die im Auftrag des BMLFUW
eingerichtete Internetplattform www.topprodukte.at, ein Service der Klimaschutzinitiative
klima:aktiv für energieeffiziente Geräte, wird laufend aktualisiert
und zeichnet sich dadurch aus, dass die Produktauswahl und die Definition der
Auswahlkriterien neutral und unabhängig ermittelt wird. Anhand der
Informationen auf dieser Homepage können unter anderem Vergleiche
hinsichtlich der Energieeffizienz von Kompaktleuchtstofflampen und
Glühbirnen durchgeführt werden.
Der Bundesminister:
