Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (6787/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?"