Eingelangt am 30.06.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau Alois Stöger diplômé
Präsidentin
des Nationalrates Bundesminister
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0130-I/5/2010
Frage 1:
Meinem Ressort wurden aus allen
neun Bundesländern insgesamt 4.679 Anzeigen gemeldet, die sich wie
folgt aufgliedern: 3.911 Anzeigen gegen Inhaber/innen von
Gastronomie-Betrieben, 95 gegen Inhaber/innen von Einkaufszentren und 673
gegen Raucher/innen.
Frage 2:
Der Berichtszeitraum für die
Evaluierung des Tabakgesetzes (TabakG) durch mein Ressort betraf das
Kalenderjahr 2009. Zum 31. Dezember 2009 befand sich laut Meldungen der
Bundesländer an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
aufgeschlüsselt je nach
Bundesland folgende Anzahl an Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden in
Bearbeitung:
|
Bundesland
|
Noch anhängige Strafverfahren bei den BVBs (Stichtag
31.12.2009)
|
|
Tirol
|
448
|
|
Stmk.
|
250
|
|
Oberösterr.
|
75
|
|
Burgenland
|
74
|
|
Niederösterr.
|
55
|
|
Wien
|
624
|
|
Vorarlberg
|
13
|
|
Kärnten
|
105
|
|
Salzburg
|
2
|
|
Österreich gesamt
|
1.646
|
Frage 3:
Nach den meinem Ressort übermittelten Berichten stellt sich
für den Berichtszeitraum 2009 die Anzahl an erstinstanzlich
verhängten Straferkenntnissen und davon an bereits in Rechtskraft
erwachsenen Straferkenntnissen aufgeschlüsselt nach
Bundesländern wie folgt dar:
|
Bundesland
|
Straferkenntnisse in 1. Instanz ergangen
(Stichtag 31.12.2009)
|
Straferkenntnisse rechtskräftig
(Stichtag 31.12.2009)
|
|
Tirol
|
124
|
54
|
|
Stmk.
|
45
|
25
|
|
Oberösterr.
|
47
|
37
|
|
Burgenland
|
18
|
12
|
|
Niederösterr.
|
90
|
74
|
|
Wien
|
487
|
359
|
|
Vorarlberg
|
21
|
16
|
|
Kärnten
|
137
|
77
|
|
Salzburg
|
2
|
0
|
|
Österreich gesamt
|
971
|
654
|
Frage 4:
Die Gesamtsumme der verhängten Strafen wurde von mir nicht
erhoben; jedoch beläuft sich nach den mir übermittelten Berichten die
durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen aus den
Bundesländern wie folgt:
|
Bundesland
|
Durchschnittliche Höhe der verhängten Strafen (in
€)
|
|
Tirol
|
30 – 1000
|
|
Stmk.
|
20 – 150
|
|
Oberösterr.
|
30 – 300
|
|
Burgenland
|
20 – 250
|
|
Niederösterr.
|
20 – 500
|
|
Wien
|
-
|
|
Vorarlberg
|
50 – 500
|
|
Kärnten
|
100
|
|
Salzburg
|
200 - 500
|
|
Österreich gesamt
|
20 - 1000
|
Die Stellungnahme
des Amtes der Wiener Landesregierung lag meinem Ressort zum Zeitpunkt der
Fälligkeit noch nicht vor, da die Befassung aller Magistratischen
Bezirksämter einige Zeit in Anspruch nimmt. Die Stellungnahme wird jedoch
ehest möglich nachgereicht.
Frage
5:
Die von
mir eingeforderten Daten wurden seitens der Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter
der Landesregierungen teilweise nicht vollständig übermittelt und von
einigen Bezirksverwaltungsbehörden keine bzw. sehr rudimentäre
Angaben zu meinen Fragestellungen übersandt. Möglicherweise ist durch
den erhöhten Bearbeitungsaufwand, aufgrund der gestiegenen Zahl an
Anzeigen, in der festgelegten Frist keine ausführliche Bearbeitung der
Daten möglich gewesen. Schlussfolgerungen für ein Gesamtbild in
Österreich können daher aus den zur Verfügung gestellten Daten
aus den Ländern nur sehr bedingt gezogen werden; zweifelsohne lassen sich
daraus aber trotzdem klare Tendenzen ableiten.
Frage 6:
In der Zwischenzeit wurden die von mir erbetenen Daten auch von
Salzburg übermittelt.
Frage 7:
Die erhobenen Daten zur den eingebrachten Anzeigen geben keinerlei
Auskunft über die Motivation oder Gründe dafür, sodass auch kein
Zusammenhang zwischen der Toleranz der Bürger/innen und der Anzahl der
Anzeigen daraus abgeleitet werden kann. Darüber hinaus ist die gemeldete
Anzahl der Gesamtanzeigen unvollständig, sodass sich schon daher kein
konkreter Rückschluss auf einen diesbezüglichen Zusammenhang ziehen
lässt.
Frage 8:
Berichte der Wirtschaftskammer über Einzeldaten aus den
Bundesländern liegen mir nicht vor. Die von mir präsentierten Daten
geben den Stand der eingelangten Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden/Ämter
der Landesregierungen im Berichtszeitraum 2009 wieder; darüber
hinausgehende Angaben sind meinem Ressort nicht bekannt, sodass darauf
bezugnehmende Erklärungen nicht möglich sind.
Frage 9:
Wie von mir im Jahr 2009 angekündigt, habe ich die
Evaluierung des Nichtraucherschutzes beauftragt und in der Folge auch das Ergebnis
im Rahmen der Pressekonferenz am 8. April 2010 präsentiert.
Im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen mit
Ende Juni 2010 muss der Umbau in den betroffenen Gastronomiebetrieben
abgeschlossen sein, wodurch Klarheit dahingehend herrscht, dass in Lokalen
über 50 m2 grundsätzlich ein klar abgetrennter Raucherraum
bestehen muss oder das Lokal als Nichtraucherlokal zu führen ist.
Es obliegt den in mittelbarer Bundesverwaltung für die
Vollziehung des TabakG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden,
entsprechende Kontrollen im Bedarfsfalle und in geeigneter Weise vorzusehen. Unabhängig
davon hat mein Ressort vor kurzem einen Erlass an die Landeshauptleute herausgegeben,
mit welchem die Bezirksverwaltungsbehörden zu
einer einheitlichen Verfahrens- und Strafpraxis angehalten werden sollen. Darin
wird – neben Umständen, die aus Sicht des Ressorts bei
Verstößen gegen das TabakG und in weiterer Folge bei der
Strafbemessung besonders zu berücksichtigen sind – festgeschrieben,
dass Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Verhängung einer Strafe beendet
werden, jedenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit mit
Begründung zur Kenntnis zu bringen sind. Dadurch soll ein Beitrag zur
Vereinheitlichung der Verfahrens- und Strafpraxis geleistet und die
Rechtssicherheit der Bürger/innen sowie die flächendeckende Umsetzung
des Nichtraucherschutzes gewährleistet und verbessert werden und auf die
nachhaltige Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen hingewirkt werden.
Frage 10:
Wie bereits ausgeführt, obliegt es primär den Bezirksverwaltungsbehörden,
die Einhaltung der Bestimmungen des TabakG und sohin auch die Regelungen
betreffend der Übergangsfrist zu kontrollieren, in dem sie aufgezeigten
Verstößen im gebotenen Umfang nachgehen.
Frage 11:
Die Ahndung von Verwaltungsübertretungen liegt im
Verantwortungsbereich der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Es
obliegt den zuständigen Stellen, die im Zusammenhang mit den anhängigen
Verwaltungsstrafverfahren nötigen Ermittlungen, allenfalls unter
Durchführung von Kontrollen, vorzunehmen, um auf Basis des
maßgeblichen Sachverhalts erwiesene Verstöße im TabakG zu
ahnden. Meinem Ressort kommt keine Kompetenz zu, den Bezirksverwaltungsbehörden
für Kontrollen zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen;
auch obliegt die Personalhoheit den jeweils zuständigen
Landesbehörden.
Frage 12:
Gesundheitspolitisch
bleibt es mir ein Anliegen, auch weiterhin auf die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen
hinzuweisen bzw. hinzuwirken und verstärkt Problembewusstsein für
eine nachhaltige Reduzierung des Tabakkonsums zu erzielen. Der Gesetzgeber hat
den betroffenen Gastronomen durch die 1 ½ jährige Dauer der
Übergangsregelungen ausreichend Gelegenheit eingeräumt, den Umbau bis
Ende der Frist abgeschlossen zu haben, um die Voraussetzungen für einen
abgetrennten Raucherraum zu schaffen.
Natürlich ist aus Sicht des Gesundheitsressorts „jede
nicht gerauchte Zigarette die Beste“. Die nötige Sensibilisierung
von Raucher/innen und Nichtraucher/innen wird jedoch nicht von heute auf morgen
zu erreichen sein und so geht es jetzt primär darum, auf Basis des
geltenden Gesetzes die Anzahl von Räumen, in denen geraucht wird,
nachhaltig zu reduzieren - dies betrifft sowohl die Gastronomie als auch
jegliche andere Räume öffentlicher Orte.