NATIONALRAT

 

 

M i t t e i l u n g

 

 

          Die für Mittwoch, den 24. Oktober 2012, um 11 Uhr anberaumte Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Tagesordnung:

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2012 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (1936 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz - OTPG) erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (1935 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (1898 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass (1925/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem (1772/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenreduktion und Implementierung der HPV-Impfung für Mädchen und Jungen im Sozialversicherungssystem (2099/A(E))

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7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Selbstbehaltes von Kindern bei stationärem Krankenhausaufenthalt (348/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 24. März 2011 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm (192/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hospiz und Palliativversorgung 2012 (1958/A(E))

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Bundesrats-Sitzungssaal statt.

 

 

 

          Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing zum Tagesordnungspunkt 1 abzuhalten.

          Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

          Ferner ist in beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Donnerstag, den 29. November 2012, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

 

Wien, 2012 10 23