Bautenausschuss (1/A-BA XXIV. GP) von 25.11.2008 bis 28.10.2013

Datum

Sitzungsüberblick

20.06.2013

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bautenausschuss: Umfassende Reform des Mietrechts nicht vor 2014 Nr. 577/2013
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Mietrechtsgesetz (2185/A) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 3	Hauptmietzinsmodell Grundbetrag (2259/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 4	"Leistbarer Wohnbau" (2262/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 5	Auslichten des Betriebskostenkatalogs (2287/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 6	"BZÖ-Wohn(rechts)paket" (2358/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 7	Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) und Geschäftsfeld der Wohnbaubanken (1714/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 8	Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) (1226/A)
TOP 9	Verlängerung des Verrechnungszeitraumes des Vorsteuerabzuges (1967/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 10	Zweckbindung der Wohnbauförderung (2159/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 11	Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2228/A(E))
TOP 12	Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art1 §5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden (2229/A(E))
TOP 13	zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) (2230/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 14	leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (2233/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 15	unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger (2255/A(E))
TOP 16	Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau (2256/A(E))
TOP 17	kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau (2263/A(E))
TOP 18	Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft (2264/A(E))
TOP 19	Maßnahmenpaket leistbares Wohnen (2268/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 20	umfassende Transparenz für Mieter im gemeinnützigen Wohnbau (2285/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 21	Engagement der Europäischen Investitionsbank im gemeinnützigen Wohnbau (2286/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 22	Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (2343/A(E))
TOP 23	Gründung einer "Österreichischen Baukulturstiftung" (2026/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 24	Deklaration zur Baukultur (2027/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!

26.04.2013

8. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

25.04.2013

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

05.06.2012

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Experten sehen Zersiedelung nach wie vor als ungelöstes Problem Nr. 460/2012
TOP 1	Österreichischer Baukulturreport 2011 (III-313 d.B.)

08.11.2011

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.11.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung Nr. 1030/2011
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) Wiederaufnahme der am 4. November 2010 vertagten Verhandlungen

04.11.2010

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Mitterlehner informiert über Pläne zur thermischen Gebäudesanierung Nr. 848/2010
TOP 1	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!
TOP 2	Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (1292/A(E)) In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!

24.02.2010

4. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)

24.02.2010

Neukonstituierung

30.01.2010

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

25.11.2009

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Die BIG und die thermische Sanierung Nr. 1038/2009
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (555/A(E)) In der Sitzung vom 25. November 2009 vertagt!
TOP 3	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) In der Sitzung vom 25. November 2009 vertagt!

04.03.2009

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.03.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Wohnrechtnovelle passiert Ausschuss Nr. 167/2009
TOP 1	Wohnrechtsnovelle 2009 - WRN 2009 (513/A)
TOP 2	Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses (486/A(E))

10.12.2008

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)

10.12.2008

Konstituierung

25.11.2008

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Bautenausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Bau- und Mietrecht beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Wohnbauförderung und Gebäudesanierungen. Auch Regelungen über energieeffizientes und klimaschonendes Bauen, z.B. der "Sanierungsscheck“, werden im Bautenausschuss vorberaten.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

20.06.2013 - Bautenausschuss: Umfassende Reform des Mietrechts nicht vor 2014

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

20.06.2013

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Bautenausschuss: Umfassende Reform des Mietrechts nicht vor 2014 Nr. 577/2013
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Mietrechtsgesetz (2185/A) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 3	Hauptmietzinsmodell Grundbetrag (2259/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 4	"Leistbarer Wohnbau" (2262/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 5	Auslichten des Betriebskostenkatalogs (2287/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 6	"BZÖ-Wohn(rechts)paket" (2358/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 7	Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) und Geschäftsfeld der Wohnbaubanken (1714/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 8	Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) (1226/A)
TOP 9	Verlängerung des Verrechnungszeitraumes des Vorsteuerabzuges (1967/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 10	Zweckbindung der Wohnbauförderung (2159/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 11	Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2228/A(E))
TOP 12	Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art1 §5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden (2229/A(E))
TOP 13	zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) (2230/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 14	leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (2233/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 15	unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger (2255/A(E))
TOP 16	Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau (2256/A(E))
TOP 17	kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau (2263/A(E))
TOP 18	Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft (2264/A(E))
TOP 19	Maßnahmenpaket leistbares Wohnen (2268/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 20	umfassende Transparenz für Mieter im gemeinnützigen Wohnbau (2285/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 21	Engagement der Europäischen Investitionsbank im gemeinnützigen Wohnbau (2286/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 22	Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (2343/A(E))
TOP 23	Gründung einer "Österreichischen Baukulturstiftung" (2026/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!
TOP 24	Deklaration zur Baukultur (2027/A(E)) In der Sitzung vom 20. Juni 2013 vertagt!

26.04.2013

8. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

25.04.2013

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

05.06.2012

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Experten sehen Zersiedelung nach wie vor als ungelöstes Problem Nr. 460/2012
TOP 1	Österreichischer Baukulturreport 2011 (III-313 d.B.)

08.11.2011

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.11.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung Nr. 1030/2011
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) Wiederaufnahme der am 4. November 2010 vertagten Verhandlungen

04.11.2010

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Mitterlehner informiert über Pläne zur thermischen Gebäudesanierung Nr. 848/2010
TOP 1	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!
TOP 2	Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (1292/A(E)) In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!

24.02.2010

4. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)

24.02.2010

Neukonstituierung

30.01.2010

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

25.11.2009

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.11.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Die BIG und die thermische Sanierung Nr. 1038/2009
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (555/A(E)) In der Sitzung vom 25. November 2009 vertagt!
TOP 3	Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" (736/A(E)) In der Sitzung vom 25. November 2009 vertagt!

04.03.2009

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.03.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Wohnrechtnovelle passiert Ausschuss Nr. 167/2009
TOP 1	Wohnrechtsnovelle 2009 - WRN 2009 (513/A)
TOP 2	Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses (486/A(E))

10.12.2008

1. Sitzung

Tagesordnung
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(Konstituierung)

10.12.2008

Konstituierung

25.11.2008

Festsetzung der Mitgliederzahl

Keine Dokumente vorhanden.

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Bautenausschuss (1/A-BA XXIV. GP) von 25.11.2008 bis 28.10.2013

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

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Obfraustellvertreter:in

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