Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 42

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Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur klare Ziele, sondern ich bin auch sehr froh darüber, dass wir nun erstmals auch klare Umsetzungsmechanismen dafür haben, damit wir beispielsweise den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 45 Prozent steigern können, im Bereich des Treibstoffs, im Bereich der Wärme, im Be­reich der Stromproduktion. Hier sind wir besonders gefordert, diesen richtungweisen­den Weg, diesen zukunftsichernden Weg für die Menschen in Österreich und in Europa weiterzutragen und weiterzugeben.

Eines ist mir heute hier wichtig: Es heißt, sorgsam umzugehen und keine Schulden zu machen. Mit diesem Klimafonds, mit dieser Entwicklung der erneuerbaren Energieträ­ger, Herr Finanzminister, Herr Bundesminister, machen wir keine Schulden bei unse­ren Kindern! Wir machen keine Schulden bei unseren Kindern im Umgang mit der Natur und im Umgang mit unseren Ressourcen. (Abg. Dr. Moser: Aber denken Sie an die Schulden der ASFINAG ...!)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dasselbe gilt auch, was die Land- und Forstwirtschaft betrifft, insbesondere für den Zusammenhang zwischen Klima, Land- und Forstwirtschaft. Gerade unsere bäuerlichen Menschen sind die Ers­ten, die entsprechende Klimaveränderungen zu spüren bekommen, weil sie ihre Werk­stätte in der freien Natur haben!

Daher bin ich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist – unserem Klubobmann, sei­nerzeit noch Bundeskanzler, und unserem Bundesminister –, den Grünen Pakt für die bäuerlichen Menschen entsprechend abzusichern, damit wir auch jenen Menschen, die auf Bergbauernhöfen produzieren, entsprechende Unterstützung geben können. Unter schwierigsten Bedingungen müssen die Bergbauern die Landschaft bewirtschaften, sichere Lebensmittel liefern, die Landschaft offen halten, umweltgerecht und tierge­recht produzieren.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir ein entsprechendes Umweltprogramm haben, an dem mehr als 80 Prozent der Bauern in Österreich mit 90 Prozent der Fläche freiwil­lig teilnehmen. Das ist keine Zwangsverordnung und kein Gebot, sondern freiwillig sind die bäuerlichen Menschen bereit, entsprechende Umweltleistungen – gegen ent­sprechende Gegenleistungen – auch für Sie zu erbringen, damit wir Ihrem Anspruch gerecht werden, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu pro­duzieren, tiergerecht zu produzieren. Das wollen wir auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt für den ländlichen Raum besonders wichtig ist auch der Ansatz der Breit­bandtechnologie. Das ist das Schlüsselinstrument dafür, dass dieser unser ländlicher Raum in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsraum ist, in dem wir wieder eine Trendum­kehr schaffen können, in dem die Menschen wieder Arbeit vor Ort finden und wieder Einkommen vor Ort verdienen, in dem die Menschen wieder Investitionen tätigen, in dem die Wertschöpfung letztlich in der Region bleibt.

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass mit diesem Budget der Nachhaltigkeit ein neues Wirtschaftsprinzip in Österreich durch Willi Molterer eingeleitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

11.07


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.07.25

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Was würden Sie ehrlich von einer Regierung erwarten, die den Klimaschutz endlich ernst nimmt? – Selbstverständlich ein Maß-


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