Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 114

Herr Professor Van der Bellen, wo ist Ihre Maßregelung in Richtung ÖVP, in Richtung Görg an dem Tag geblieben? Wo ist Ihr Aufbrausen gewesen, wo waren da Ihre Zitate aus dem „Stürmer“? – Sie lesen ihn ja offensichtlich, sind Sachkenner, zitieren dann und sagen, das kann man doch wohl nicht gleichsetzen.

Ich gebe Ihnen ja vollkommen Recht, aber Sie dürfen das Ganze nicht nur immer in eine Richtung sehen. Wir halten fest: „NEWS“, Westenthaler, Görg haben sich bis heu­te noch nicht von diesen „Stürmer“-Vorwürfen distanziert. Und der Kollege Neugebauer war es, der gesagt hat, ihm fehlt es an der Schnelligkeit. – Sie sind langsam wie eine Schnecke! Ebenso die ÖVP. Herr Kollege Neugebauer! Sie haben sich noch nicht von diesen wirklich ganz miesen, untergriffigen Vorwürfen des damaligen Wiener ÖVP-Ob­manns distanziert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt darf er den Görg kritisieren! Jetzt ist er abgewählt!)

Aber es geht noch weiter so. Er ist halt Gewerkschafter, der viel runterschlucken muss, aber er sieht die Geschwindigkeit immer nur bei den anderen, aber nie bei sich selber. Das ist das Problem. Aber der Andreas Wabl war auch nicht besser. Ein alter Bekann­ter, der hier im Parlament gesessen ist. Er sagt, die Aggressivität der FPÖ im Parla­ment werde immer widerlicher, in einer Sprache, die als „Stürmer“-Stil zu bezeichnen sei.

Ich weiß nicht, was der „Stürmer“-Stil ist, ich weiß nur, es ist ein grausliches Blatt ge­wesen, und Gott sei Dank gibt es das nicht mehr. Ich habe es auch noch nie gelesen, aber der Wabl weiß es. Er weiß, was diese Zeitung damals offensichtlich propagiert hat, er verwendet es ganz einfach und wirft anderen Leuten vor, im „Stürmer“-Stil zu agieren.

Sie selber haben gesagt, „Stürmer“ steht für Tod, Vernichtung, Ausrottung. – Sie kön­nen doch nicht im Ernst einer demokratisch gesinnten Partei hier im Hohen Haus vor­werfen, dass wir für dieses Gedankengut stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann darf er den Vergleich nicht verwenden – ganz einfach!)

Der Herr Bundeskanzler selbst hat gesagt, wenn in Österreich so etwas vorgeworfen wird, dann muss man agieren. Sie agieren immer nur dann, wenn es Ihnen passt. Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt, und das ist nicht grundsätzlich. – Das ist Ihr Pro­blem. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zu guter Letzt, weil Jugendsünden natürlich immer vorhanden sind: Auch Herr Kollege Werner Amon – er sitzt ja immer noch hier im Hohen Haus – sagt im Jah­re 1994 in Richtung FPÖ, diese Partei entpuppe sich immer mehr als widerliches Sam­melsurium von Leuten, die nicht einmal genug Intelligenz aufbringen, ihren dumpfen Rassismus, ihre „Stürmer“-Natur – unter Anführungszeichen – und ihren demokrati­schen Aktionismus dort zu belassen, wo er hingehört. – Und so weiter.

Ich habe nur wenige Sekunden gebraucht, all das aus der APA auszudrucken, um fest­zustellen, dass Ihre Kritik zwar in der Sache berechtigt ist – zu sagen, das ist ein Un­tergriff, wenn man das so macht. Der Obmann wird sich heute noch erklären, keine Frage.

Ich wünsche mir dann aber, dass Sie Ihren Kollegen Wabl genauso in die Ziehung neh­men, der dies nämlich von anderen Leuten und anderen Medien behauptet. Ich wün­sche mir, dass Sie den Kollegen Görg von der ÖVP in die Ziehung nehmen und dass Sie den Kollegen Amon in die Ziehung nehmen. Ich wünsche mir von Neugebauer, dass er dem Amon sagt, er soll sich ein bisschen schneller bewegen, nicht länger als eine Schrecksekunde brauchen und Ähnliches. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neuge­bauer: Das kannst du ihm selber sagen!)