Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von „Mosquito Sound System“ in Österreich

Die Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 04. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„„Mosquito Sound System“ ist ein in England entwickeltes Gerät, das einen sehr hohen, modulierten Ton um die 16 bis 18 KHz generiert. Dieser Ton bewegt sich im Grenzbereich der für den erwachsenen Menschen noch hörbaren Frequenzen. Während dieser hohe Ton für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren hörbar ist, können Personen über 25 Jahre diesen hohen Ton zumeist überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Von den meisten Kindern und Jugendlichen wird der Ton als ausgesprochen unangenehm empfunden, wodurch auch der Effekt erreicht wird, dass Jugendliche tatsächlich den unmittelbaren Wirkungsbereich des sogenannten „Mosquito“ verlassen. Nach Aussagen der Hersteller sollen damit bei einer Lautstärke von 5 dB über dem Hintergrundgeräusch (maximale Lautstärke 85 dB) Jugendliche von bestimmten Orten vertrieben werden.

Diese Geräte werden in England, der Schweiz, in Teilen Deutschlands sowie über das Internet angeboten. Weltweit wurden bereits tausende Geräte verkauft, der Großteil davon in Großbritannien. Dort können sie auch über eine Fernbedienung aktiviert oder mit Überwachungskameras verbunden werden. Diese Entwicklung ist ausgesprochen bedenklich. Geräten, die sich von vornherein pauschal gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, muss entgegengetreten werden. Eine Diskriminierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist nicht tolerierbar. Auch über gesundheitliche Langzeitschäden gibt es noch keinerlei Untersuchungen.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Laura Rudas die Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Sigisbert Dolinschek, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Laura Rudas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2007 12 18

                                    Laura Rudas                                                                 Mag. Johann Maier

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann