4203/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 28. April 2008 unter der Nr. 4201/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wilderer in Österreich – Sicherheitsbehördliche Ermittlungen 2007“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4 und 5:

Unter Wilderei und Wildfischen werden die in den §§ 137 bis 140 StGB geregelten Delikte verstanden. In der polizeilichen Kriminalstatistik gibt es keine Unterscheidung zwischen Eingriff in fremdes Jagdrecht und Eingriff in fremdes Fischereirecht.

Auch in den Fällen des § 141 StGB unterscheidet die Kriminalstatistik nicht nach Eingriffen in fremdes Jagd- bzw. Fischereirecht und den anderen von diesem Tatbestand umfassten Delikten.

Im Jahr 2007 wurden keine strafbaren Handlungen nach § 140 StGB (Gewaltanwendung eines Wilderers) bekannt. § 139 StGB (Verfolgungsvoraussetzung) wird nicht gesondert ausgewiesen; es werden lediglich die Grundstraftatbestände (§§ 137, 138 StGB) erfasst.

angezeigte Fälle	§ 137 StGB Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht	§ 138 StGB Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht
Burgenland	16	3
Kärnten	38	14
Niederösterreich	90	15
Oberösterreich	69	9
Salzburg	8	2
Steiermark	46	3
Tirol	47	10
Vorarlberg	17	2
Wien	15	1
gesamt	346	59

Zu Frage 2:

Wegen der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen nach §§ 137, 138 StGB wurden im Jahr 2007 insgesamt 244 Tatverdächtige ermittelt.

Zu Frage 3:

Über die Anzahl der sicherheitsbehördlichen Ermittlungen kann keine gültige Aussage getroffen werden. Bei Anzeigen wegen Eingriffs in fremdes Jagd- und Fischereirecht ergeht aber von den Sicherheitsdienststellen eine Durchschrift an die zuständigen Sicherheitsbehörden.

Zu Frage 6:

Sachbeschädigungen im Zuge von Eingriffen in fremdes Jagd- und Fischereirecht werden statistisch nicht erfasst, eine Schätzung kann nicht vorgenommen werden.

Zu Frage 7:

In den Fällen des § 141 StGB unterscheidet die Kriminalstatistik nicht nach Eingriffen in fremdes Jagd- bzw. Fischereirecht und den anderen von diesem Tatbestand umfassten Delikten. Die Zahlen beziehen sich daher nicht auf Entwendungen in Verbindung mit Eingriff in fremdes Jagd- und Fischereirecht.

angezeigte Fälle	§ 141 StGB Entwendung
Burgenland	38
Kärnten	489
Niederösterreich	126
Oberösterreich	43
Salzburg	377
Steiermark	134
Tirol	33
Vorarlberg	11
Wien	4.201
gesamt	5.452

Zu Frage 8:

§ 139 StGB (Verfolgungsvoraussetzung) wird nicht gesondert ausgewiesen; es werden lediglich die Grundstraftatbestände (§§ 137, 138 StGB) erfasst.

Zu Frage 9:

Bei strafbaren Handlungen nach §§ 138, 139 StGB werden die Schadenssummen in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst.

Zu Frage 10:

§ 137 StGB ermittelte Tatverdächtige 2007: gesamt 208
Nationalität	Anzahl	Nationalität	Anzahl
Bosnien-Herzegowina	10	Polen	12
Bulgarien	1	Rumänien	10
Chile	1	Russland	2
China	4	Schweiz	1
Deutschland	4	Serbien	13
Georgien	2	Türkei	9
Italien	1	Ungarn	3
Kroatien	1	USA	1
Niederlande	4	Österreich	128
Pakistan	1

§ 138 StGB ermittelte Tatverdächtige 2007: gesamt 36
Nationalität	Anzahl
Deutschland	3
Kirgisistan	1
Serbien	6
Türkei	4
staatenlos	1
Österreich	21

Zur Frage 11:

Da Wilderei und Wildfischen eher nicht von organisierten Tätergruppen, sondern von Einzeltätern begangen wird, werden die Straftaten von den lokalen Sicherheitsdienststellen bekämpft. Die Zusammenarbeit mit den Jagdbehörden funktioniert erfahrungsgemäß gut. Die Täter sind einerseits Österreicher und Personen aus dem benachbarten Ausland, die offenbar ihrem Jagdtrieb frönen, andererseits Personen, die vermutlich billig zu Nahrungsmittel kommen wollen.

Im Kampf gegen diese Kriminalitätsform werden, wie allgemein gegen die Eigentumskriminalität, general- und spezialpräventive Maßnahmen gesetzt. Die lokalen Sicherheitsdienststellen werden vom Bundeskriminalamt durch Abwicklung des Auslandsschriftverkehrs, Feststellung von Identitäten und Bereitstellung von überregionalen Lagebildern und Statistiken unterstützt.