meringtunnel zurück. Das neue Projekt ist
technisch gesehen um ein Drittel länger und um ein Drittel teurer, aber wir
begrüßen es trotzdem, weil wir für eine moderne Verkehrspolitik stehen. (Zwischenruf
des Abg. Grillitsch.)
Die Planungszeit wird drei bis vier Jahre dauern, die Bauzeit rund 15 Jahre. Es ist zu befürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in der Zwischenzeit verkehrstechnisch überholt werden, weil es dann die Achse Berlin – Prag – Budapest – Triest geben wird, aber das ist das Risiko bei jedem Projekt.
Das neue Projekt ist auch parteipolitisch
zu betrachten. Das neue Projekt ist auch ein Versuch, den Gordischen ÖVP-Knoten
intern zu lösen. Das kennen wir alle, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Natürlich hat Herr Landeshauptmann Pröll einen gewissen Standpunkt, aber dann
wurde ein neues Projekt vorgestellt. Und das haben viele durchschaut. (Zwischenruf
des Abg. Schöls.)
Ich zitiere jetzt aus dem „Kurier“ vom 8. März; das ist noch nicht lange her. Der Titel lautet: Pröll hält sich in der Neuplanung zurück.
Und weiters heißt es: Jubel bei den Steirern. – Jubel bei den Steirern! – Landeshauptmann Pröll sagt, das alte Projekt sei jetzt einmal eingestampft worden. Damit liege vorerst einmal gar kein Bauvorhaben auf dem Tisch. Ein neues Projekt wolle Niederösterreich erst neu prüfen, wenn es vorgelegt werde. Derzeit könne man daher weder eine positive noch eine negative Beurteilung abgeben. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das falsche Spiel der ÖVP im Zusammenhang mit dem Semmeringtunnel. (Beifall bei der SPÖ.)
Zuerst wird gesagt, das alte Projekt ist kaputt, wir machen ein neues, dann kommt das neue Projekt wieder in die Planungsphase, und dann kann man wieder sagen, das Wasser rinnt aus dem Berg, da müssen wir wieder neu planen. Dann haben Sie das Projekt so lange overruled, bis das Projekt schön langsam entschläft. Ich glaube, das sollten sich vor allem die steirischen Abgeordneten der ÖVP hinter die Ohren schreiben: Das Semmeringtunnel-Projekt soll kein Wahlkampf-Gag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt ans Rednerpult. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute schon einmal die Möglichkeit gehabt, auf die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstandortsicherung dieser Bundesregierung hinzuweisen, und zwar am Vormittag in Bezug auf den agrarischen Bereich, und jetzt tue ich es in Bezug auf den Bereich Infrastruktur.
Ich glaube tatsächlich, dass sich die Zahlen dieser Bundesregierung sehen lassen können. Während zwischen den Jahren 1985 und 1999, Herr Kollege Kräuter, also in 15 Jahren, insgesamt 20,5 Milliarden € von Ihrer Regierung aufgewendet worden sind, werden für den Zeitraum zwischen 2000 und 2014 33,3 Milliarden € von dieser Bundesregierung vorgesehen. Das sind in 15 Jahren um sage und schreibe 62 Prozent mehr Mittel für die Infrastruktur in Österreich. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank sagen, weil das natürlich gerade für den ländlichen Raum und für den Wirtschaftsstandort beispielsweise auch in meiner Heimatregion enorme Auswirkungen hat.
Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Breitbandförderung. Für diese sehr positive Maßnahme sollten bis zum Jahr 2007 100 Millionen € vorgesehen wer-