1562/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend die merkwürdige Finanzierung einer FPÖ-Zeitung durch den Parteivorsitzenden und Sozialminister

In Beantwortung (1137/AB XXII.GP) meiner parlamentarischen Anfrage zum Thema Parteiwerbung und Pfusch bei der Unfallrentenbesteuerung (1124/J XXII. GP) haben Sie unter anderem ausgeführt, in welchen Zeitungen und Zeitschriften Inserate zum Thema Unfallrentenbesteuerung geschaltet wurden.

Dabei ist unter anderem auffällig, dass –zumeist kurz vor Wahlen - nicht nur in überregionalen Medien , sondern vor allem in FPÖ-nahen Medien („Zur Zeit“, „Kärntner Nachrichten“) inseriert wurde.

Dies mag möglicherweise damit zusammenhängen, dass der Sozialminister unter einer spezifischen Lesergruppe von „Zur Zeit“, den schlagenden Burschenschaftern, eine besonders hohe Unfallgefährdung vermutet. Allerdings verletzen sich Burschenschafter zumeist in ihrer Freizeit und noch dazu freiwillig, sodass – ausgenommen einer politische Neigung des Sozialministers – kein erkennbarer Grund für Inserate in dieser Publikation vorliegen dürfte.

Ganz anders verhält es mit dem Inserat in dem Druckwerk „Unser Klagenfurt“, das Ihnen in Zusammenhang mit der Kampagne „Unfallrentenbesteuerung“ 2.180 € wert war.

Trotz intensiver Bemühungen, ein Druckwerk mit diesem Namen über die Parlamentsbibliothek, die Nationalbibliothek und das Bibliothekennetzwerk ausfindig zu machen, ist uns dies nicht gelungen. Der Zeitschriftenbestand der Nationalbibliothek weist zwar eine Eintragung mit dem Titel „Unser Klagenfurt“ aus, doch war deren Herausgeberin die SPÖ Bezirksorganisation Klagenfurt und wurde ihr Erscheinen 1989 eingestellt.

Eine periodische Druckschrift müsste auch genau so wie jedes andere Druckwerk nach § 43 Mediengesetz Pflichtexemplare abliefern, was offensichtlich in Zusammenhang mit der von Ihnen mit einem Inseratenauftrag bedachten Zeitung „Unser Klagenfurt“ nicht der Fall ist.

In der Anfragebeantwortung 1270/ AB XXII.GP geben Sie zudem bekannt, dass Sie zum Thema „Pensionen“ ebenfalls in dem Druckwerk „Unser Klagenfurt“ ein Inserat geschaltet haben. Merkwürdigerweise weist auch dieses Inserat den Erscheinungstermin 20.11.02 auf.

Am gleichen Tag zwei Inserate aus Geldern des Sozialressorts für ein Druckwerk, das in den offiziellen Zeitschriftenkatalogen nicht bekannt ist, ist das nicht eigenartig?

In den letzten Tagen des Kärntner Landtagswahlkampfes, also vor wenigen Tagen, ist nun allerdings eine Publikation mit dem Titel „Unser Klagenfurt“ und der Nummerierung 4/04 aufgetaucht, die auf allen ihrer insgesamt 4 Seiten Werbung für die FPÖ bzw. deren Spitzenkandidaten Jörg Haider betreibt.

Bei der Publikation dürfte es sich trotz der Nummerierung um ein nur fallweise (vor Wahlen) erscheinendes Druckwerk handeln, da es nicht einmal über den begünstigten Zeitungstarif der Post, sondern nur als „Info.Mail“ verschickt werden kann.

Als Herausgeber wird „Unser Klagenfurt“, Rathaus, 9020 Klagenfurt genannt, was neben der Verletzung der Ablieferungspflicht offensichtlich auf ein unvollständiges Impressum hinweist. Jedenfalls handelt es sich bei dem Druckwerk um eine Publikation, die nur FPÖ-Propaganda betreibt und vor den Nationalratswahlen 2002 eine Inseratensubvention des Sozialressorts erhalten hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Haben Sie am 20.11. 2002, also knapp vor den Nationalratswahlen, ein Inserat zum Thema Unfallrentenbesteuerung in dem unbekannten Druckwerk „Unser Klagenfurt“ geschaltet?

Wenn ja

a) warum ?

b) In welcher Grösse ist dieses Inserat erschienen (wir ersuchen um ein Belegexemplar)?

c) Ist dieses Inserat in der Publikation „Unser Klagenfurt“ überhaupt erschienen? Wenn ja, ersuchen wir auch an dieser Stelle um ein Belegexemplar.

2). Haben Sie am 20.11. 2002, also knapp vor den Nationalratswahlen, auch ein Inserat zum Thema Pensionserhöhung 2003 in dem unbekannten Druckwerk „Unser Klagenfurt“ geschaltet?

Wenn ja

a) warum ?

b) In welcher Grösse ist dieses Inserat erschienen (wir ersuchen um ein Belegexemplar)?

c) Ist dieses Inserat in der Publikation „Unser Klagenfurt“ überhaupt erschienen? Wenn ja, ersuchen wir auch an dieser Stelle um ein Belegexemplar

d) Wie hoch war der Preis für dieses Inserat?

3). Warum schalten Sie Inserate zum Thema Unfallrentensteuer und Pensionserhöhung 2003 wenige Tage vor der Nationalratswahl 2002 in einer offensichtlich nur zu Wahlzeiten erscheinenden FPÖ- Propagandaschrift?

4). Warum schalten Sie Inserate zum Thema Unfallrentenbesteuerung und Pensionserhöhung 2003 in einer FPÖ- Propagandaschrift, die – wenn überhaupt – nur in der Stadt Klagenfurt erscheint?

5). Auf welche Angaben des Medieninhabers (Auflage, Reichweite, Inseratentarife usw.) haben Sie Ihre Entscheidung gestützt?

6). Warum schalten Sie als Sozialminister Inserate in einer Publikation der FPÖ Klagenfurt?

7). Halten Sie es mit den Verpflichtungen eines Sozialministers für vereinbar, aus Mitteln des Sozialressorts FPÖ-Propaganda-Druckwerke vor Wahlen zu finanzieren?

8). Haben Sie die FPÖ –Propagandaschrift „Unser Klagenfurt“ mit weiteren Inseraten oder Druckkostenbeiträgen bedacht? Wenn ja, wann, mit welchen Kosten und zu welchem Thema?

9). Die „Kärntner Nachrichten“ sind laut Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Impressum die Parteizeitung der FPÖ Kärnten. Die „Kärntner Nachrichten“ haben bei der Inseratenkampagne „Unfallrentenbesteuerung“ Inserate des Sozialressorts in der Höhe von € 6540,64 (mehr als ATS 90 000,-)

erhalten und auch bei der Inseratenkampagne zur Pensionserhöhung 2003, die „zufällig“ auch vor der Nationalratswahl 2002 stattfand Inserataufträge des Sozialministeriums erhalten, welches mit Herbert Haupt vom damaligen FPÖ-Parteivorsitzenden geleitet wurde.

a) Wie viele Inserate haben Sie bzw. Ihr Ministerium seit 2000 in der FPÖ – Zeitung „Kärntner Nachrichten“ geschaltet?

b) Zu welchem Thema (bitte um Belegexemplare)?

c) Mit welchen Kosten?

10). Werden Sie Ihre Praxis, in Zeitungen Ihrer Partei auf Kosten des Sozialressorts und damit der SteuerzahlerInnen Inserate zu schalten, beenden?