Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXII. GP) von 22.01.2003 bis 29.10.2006

Datum

Sitzungsüberblick

06.07.2006

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.07.2006	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen Nr. 666/2006
TOP 1	"Optimierung statt Reduzierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im Oberpinzgau", (85/PET)
TOP 2	"Umwidmung des Gebietes um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald)", (86/PET)
TOP 3	"Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur", (87/PET)
TOP 4	"Ökostrom-Novelle 2006", (88/PET)
TOP 5	"Ökostrom-Novelle 2006", (89/PET)
TOP 6	"Ökostrom-Novelle 2006", (91/PET)
TOP 7	"Dringender sicherheitspolitischer Handlungsbedarf im Burgenland", (90/PET)
TOP 8	"Sicher zur Schule", (92/PET)
TOP 9	"Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus" (30/BI)
TOP 10	"Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum" (31/BI)
TOP 11	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 13	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2006 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 16	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2006 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)
TOP 18	"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)
TOP 19	"Fairness für die freiwilligen Helfer", (82/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 20	"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)
TOP 21	"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)

15.03.2006

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.03.2006	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen Nr. 217/2006
TOP 1	"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)
TOP 2	"JA! Zur Wohnqualität - NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet", (79/PET)
TOP 3	"Beratungen über eine neue Bundesverfassung" (80/PET)
TOP 4	"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)
TOP 5	"Fairness für die freiwilligen Helfer", (82/PET)
TOP 6	"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)
TOP 7	"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)
TOP 8	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 9	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 10	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 11	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 12	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 15	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)
TOP 17	"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)
TOP 18	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 19	"Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
TOP 20	"Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", (75/PET)
TOP 21	"Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", (76/PET)
TOP 22	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen" (28/BI)
TOP 24	"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen

15.12.2005

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Handymasten nach wie vor großes Ärgernis für die Bevölkerung Nr. 1037/2005
TOP 1	"Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet", (71/PET)
TOP 2	"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)
TOP 3	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET)
TOP 4	"Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
TOP 5	"Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", (75/PET)
TOP 6	"Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", (76/PET)
TOP 7	"Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen" (28/BI)
TOP 8	"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 9	"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)
TOP 10	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 11	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 13	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 15	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET) Wiederaufnahme der am 20. September 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 17	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 18	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 19	"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)
TOP 20	"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)
TOP 21	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 22	"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)
TOP 23	"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
TOP 24	Wahl eines 3. Obfrau-Stellvertreters

20.09.2005

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Volksanwaltschaft urgiert Reform des Sachwalterschaftsrechts Nr. 680/2005
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET)
TOP 3	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET)
TOP 4	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET)
TOP 5	"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)
TOP 6	"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)
TOP 7	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 8	"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)
TOP 9	"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
TOP 10	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 11	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 13	"Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", (59/PET)
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 15	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)
TOP 16	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 17	"Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)
TOP 18	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!

31.05.2005

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS ERLEDIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG Nr. 443/2005
TOP 1	"Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", (59/PET)
TOP 2	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET)
TOP 3	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)
TOP 4	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET)
TOP 5	"Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", (63/PET)
TOP 6	"Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)
TOP 7	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 8	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 9	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 10	"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
TOP 11	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET)
TOP 12	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)
TOP 14	"Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", (36/PET)
TOP 15	"Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
TOP 16	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI)
TOP 17	"Lärm macht krank", (38/PET)
TOP 18	"Struckerkaserne in Tamsweg", (37/PET)
TOP 19	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt", (58/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (39/PET)
TOP 22	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (40/PET)
TOP 23	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)
TOP 24	"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)
TOP 25	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)
TOP 26	"Heilmasseurgesetz" (22/BI)
TOP 27	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)
TOP 28	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)
TOP 29	"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)
TOP 30	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!

15.03.2005

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)
TOP 2	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)
TOP 3	"Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau", (47/PET)
TOP 4	"Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben", (48/PET)
TOP 5	"Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling", (49/PET)
TOP 6	"Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling", (50/PET)
TOP 7	"Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels", (52/PET)
TOP 8	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)
TOP 9	"Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", (53/PET)
TOP 10	"Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich", (54/PET)
TOP 11	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)
TOP 12	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) In der Sitzung vom 15. März 2005 vertagt!
TOP 13	"Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt", (58/PET) In der Sitzung vom 15. März 2005 vertagt!
TOP 14	"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)
TOP 15	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
TOP 16	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI)
TOP 17	"Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II" (25/BI)

03.03.2005

Tagesordnung
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nach Schluss der Plenarberatungen (Die Sitzung wurde abgesagt!)

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 2	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 3	"Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau", (47/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 4	"Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben", (48/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 5	"Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling", (49/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 6	"Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling", (50/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 7	"Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels", (52/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 8	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 9	"Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", (53/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 10	"Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich", (54/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 11	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 12	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 13	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) Sitzung abgesagt !
TOP 14	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI) Sitzung abgesagt !
TOP 15	"Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II" (25/BI) Sitzung abgesagt !

15.12.2004

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)
TOP 3	"Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", (36/PET)
TOP 4	"Struckerkaserne in Tamsweg", (37/PET)
TOP 5	"Lärm macht krank", (38/PET)
TOP 6	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (39/PET)
TOP 7	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (40/PET)
TOP 8	"Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub - Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos", (41/PET)
TOP 9	"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)
TOP 10	"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
TOP 11	"Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen" (19/BI)
TOP 12	"Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
TOP 13	"Eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ('Vertrag über eine Verfassung für Europa')" (21/BI)
TOP 14	"Heilmasseurgesetz" (22/BI)
TOP 15	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 16	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 21	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 22	"St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", (23/PET)
TOP 23	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", (25/PET)
TOP 25	"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)
TOP 26	"Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", (27/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Resolution Helft den Helfern", (32/PET)
TOP 30	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 31	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Aus für die dreckige Kohle" (15/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern", (43/PET)
TOP 36	"Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach", (44/PET)

21.10.2004

Tagesordnung
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Sitzung abgesagt !

29.06.2004

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2004	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: VIEL ARBEIT UND HEFTIGE DEBATTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 508/2004
TOP 1	"St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", (23/PET)
TOP 2	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 3	"Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", (25/PET)
TOP 4	"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)
TOP 5	"Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", (27/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 6	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 7	"Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", (29/PET)
TOP 8	"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 9	"Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol", (31/PET)
TOP 10	"Resolution Helft den Helfern", (32/PET)
TOP 11	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 12	Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, (34/PET)
TOP 13	"Aus für die dreckige Kohle" (15/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 14	"Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)
TOP 15	"Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn" (17/BI)
TOP 16	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 17	"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)
TOP 18	"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)
TOP 19	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 20	"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)
TOP 21	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 22	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 23	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 24	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 25	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 26	"Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", (22/PET)
TOP 27	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 28	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 29	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!

10.03.2004

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2004	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS: VOLKSANWALTSCHAFT FÜR AUSWEITUNG IHRER BEFUGNISSE Nr. 159/2004
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET)
TOP 3	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)
TOP 5	"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)
TOP 6	"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)
TOP 7	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET)
TOP 8	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI)
TOP 9	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET)
TOP 10	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 11	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 12	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)
TOP 13	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)
TOP 14	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 16	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
TOP 18	"Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", (12/PET)
TOP 19	"Handelsware Wasser", (14/PET)
TOP 20	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 21	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
TOP 23	"Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", (22/PET)

04.11.2003

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2003	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITES THEMENSPEKTRUM IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 805/2003
TOP 1	"Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", (12/PET)
TOP 2	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (13/PET)
TOP 3	"Handelsware Wasser", (14/PET)
TOP 4	"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
TOP 5	"Schutz dem Kinde!" (9/BI)
TOP 6	"Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)
TOP 7	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 8	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 13	"für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh (9/PET)
TOP 14	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 15	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 16	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 18	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 19	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 20	"Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)

09.07.2003

4. Sitzung

Tagesordnung
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nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh (9/PET)
TOP 2	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET)
TOP 3	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) Petition Nr. 11 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem",überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr
TOP 4	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI) Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem"
TOP 5	"Pensionsreform und Volksabstimmung" (4/BI)
TOP 6	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)
TOP 7	"Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)
TOP 8	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 9	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 10	"Sichere Pensionen", (3/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 12	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 13	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 14	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 15	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 16	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!

11.06.2003

3. Sitzung

Tagesordnung
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nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET)
TOP 2	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET)
TOP 3	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET)
TOP 4	"Sichere Pensionen", (3/PET) In der Sitzung vom 11. Juni 2003 vertagt!

22.05.2003

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET)
TOP 2	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET)
TOP 3	"Sichere Pensionen", (3/PET)
TOP 4	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET)
TOP 5	"Mobilfunk", (5/PET)
TOP 6	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)
TOP 7	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
TOP 8	Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren (3/BI)

23.01.2003

1. Sitzung

Tagesordnung
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5 Minuten nach Schluss der 4. NR-Sitzung

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

06.07.2006 - Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

06.07.2006

14. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.07.2006	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen Nr. 666/2006
TOP 1	"Optimierung statt Reduzierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im Oberpinzgau", (85/PET)
TOP 2	"Umwidmung des Gebietes um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald)", (86/PET)
TOP 3	"Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur", (87/PET)
TOP 4	"Ökostrom-Novelle 2006", (88/PET)
TOP 5	"Ökostrom-Novelle 2006", (89/PET)
TOP 6	"Ökostrom-Novelle 2006", (91/PET)
TOP 7	"Dringender sicherheitspolitischer Handlungsbedarf im Burgenland", (90/PET)
TOP 8	"Sicher zur Schule", (92/PET)
TOP 9	"Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus" (30/BI)
TOP 10	"Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum" (31/BI)
TOP 11	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 13	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2006 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 16	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2006 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)
TOP 18	"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)
TOP 19	"Fairness für die freiwilligen Helfer", (82/PET) In der Sitzung vom 6. Juli 2006 vertagt!
TOP 20	"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)
TOP 21	"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)

15.03.2006

13. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.03.2006	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen Nr. 217/2006
TOP 1	"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)
TOP 2	"JA! Zur Wohnqualität - NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet", (79/PET)
TOP 3	"Beratungen über eine neue Bundesverfassung" (80/PET)
TOP 4	"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)
TOP 5	"Fairness für die freiwilligen Helfer", (82/PET)
TOP 6	"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)
TOP 7	"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)
TOP 8	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 9	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 10	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 11	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 12	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 15	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)
TOP 17	"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)
TOP 18	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET) In der Sitzung vom 15. März 2006 vertagt!
TOP 19	"Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
TOP 20	"Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", (75/PET)
TOP 21	"Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", (76/PET)
TOP 22	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen" (28/BI)
TOP 24	"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen

15.12.2005

12. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Handymasten nach wie vor großes Ärgernis für die Bevölkerung Nr. 1037/2005
TOP 1	"Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet", (71/PET)
TOP 2	"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)
TOP 3	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET)
TOP 4	"Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
TOP 5	"Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", (75/PET)
TOP 6	"Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", (76/PET)
TOP 7	"Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen" (28/BI)
TOP 8	"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 9	"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)
TOP 10	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 11	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 13	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 15	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET) Wiederaufnahme der am 20. September 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 17	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 18	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 19	"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)
TOP 20	"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)
TOP 21	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 vertagt!
TOP 22	"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)
TOP 23	"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
TOP 24	Wahl eines 3. Obfrau-Stellvertreters

20.09.2005

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Volksanwaltschaft urgiert Reform des Sachwalterschaftsrechts Nr. 680/2005
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET)
TOP 3	"Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", (66/PET)
TOP 4	"Für eine freie Wahl des Vornamens" (67/PET)
TOP 5	"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)
TOP 6	"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)
TOP 7	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 8	"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)
TOP 9	"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
TOP 10	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 11	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 12	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 13	"Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", (59/PET)
TOP 14	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 15	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)
TOP 16	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!
TOP 17	"Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)
TOP 18	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 20. September 2005 vertagt!

31.05.2005

10. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2005	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS ERLEDIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG Nr. 443/2005
TOP 1	"Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", (59/PET)
TOP 2	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET)
TOP 3	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)
TOP 4	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET)
TOP 5	"Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", (63/PET)
TOP 6	"Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)
TOP 7	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 8	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 9	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!
TOP 10	"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
TOP 11	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET)
TOP 12	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)
TOP 14	"Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", (36/PET)
TOP 15	"Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
TOP 16	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI)
TOP 17	"Lärm macht krank", (38/PET)
TOP 18	"Struckerkaserne in Tamsweg", (37/PET)
TOP 19	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt", (58/PET) Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (39/PET)
TOP 22	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (40/PET)
TOP 23	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)
TOP 24	"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)
TOP 25	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)
TOP 26	"Heilmasseurgesetz" (22/BI)
TOP 27	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)
TOP 28	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)
TOP 29	"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)
TOP 30	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2005 vertagt!

15.03.2005

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)
TOP 2	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)
TOP 3	"Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau", (47/PET)
TOP 4	"Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben", (48/PET)
TOP 5	"Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling", (49/PET)
TOP 6	"Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling", (50/PET)
TOP 7	"Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels", (52/PET)
TOP 8	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)
TOP 9	"Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", (53/PET)
TOP 10	"Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich", (54/PET)
TOP 11	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)
TOP 12	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) In der Sitzung vom 15. März 2005 vertagt!
TOP 13	"Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt", (58/PET) In der Sitzung vom 15. März 2005 vertagt!
TOP 14	"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)
TOP 15	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
TOP 16	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI)
TOP 17	"Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II" (25/BI)

03.03.2005

Tagesordnung
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nach Schluss der Plenarberatungen (Die Sitzung wurde abgesagt!)

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 2	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 3	"Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau", (47/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 4	"Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben", (48/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 5	"Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling", (49/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 6	"Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling", (50/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 7	"Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels", (52/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 8	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 9	"Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", (53/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 10	"Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich", (54/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 11	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 12	"Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", (56/PET) Sitzung abgesagt !
TOP 13	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI) Sitzung abgesagt !
TOP 14	"Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI) Sitzung abgesagt !
TOP 15	"Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-)Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II" (25/BI) Sitzung abgesagt !

15.12.2004

8. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)
TOP 3	"Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", (36/PET)
TOP 4	"Struckerkaserne in Tamsweg", (37/PET)
TOP 5	"Lärm macht krank", (38/PET)
TOP 6	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (39/PET)
TOP 7	"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", (40/PET)
TOP 8	"Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub - Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos", (41/PET)
TOP 9	"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)
TOP 10	"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
TOP 11	"Sicherstellung der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen" (19/BI)
TOP 12	"Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
TOP 13	"Eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ('Vertrag über eine Verfassung für Europa')" (21/BI)
TOP 14	"Heilmasseurgesetz" (22/BI)
TOP 15	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 16	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 21	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 22	"St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", (23/PET)
TOP 23	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", (25/PET)
TOP 25	"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)
TOP 26	"Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", (27/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Resolution Helft den Helfern", (32/PET)
TOP 30	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) In der Sitzung vom 15. Dezember 2004 vertagt!
TOP 31	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Aus für die dreckige Kohle" (15/BI) Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern", (43/PET)
TOP 36	"Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach", (44/PET)

21.10.2004

Tagesordnung
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Sitzung abgesagt !

29.06.2004

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2004	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: VIEL ARBEIT UND HEFTIGE DEBATTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 508/2004
TOP 1	"St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", (23/PET)
TOP 2	"Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", (24/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 3	"Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", (25/PET)
TOP 4	"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)
TOP 5	"Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", (27/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 6	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 7	"Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", (29/PET)
TOP 8	"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 9	"Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol", (31/PET)
TOP 10	"Resolution Helft den Helfern", (32/PET)
TOP 11	"Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", (33/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 12	Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, (34/PET)
TOP 13	"Aus für die dreckige Kohle" (15/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 14	"Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)
TOP 15	"Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn" (17/BI)
TOP 16	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 17	"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)
TOP 18	"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)
TOP 19	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 20	"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)
TOP 21	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 22	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 23	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 24	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 25	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 26	"Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", (22/PET)
TOP 27	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 28	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!
TOP 29	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI) In der Sitzung vom 29. Juni 2004 vertagt!

10.03.2004

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2004	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS: VOLKSANWALTSCHAFT FÜR AUSWEITUNG IHRER BEFUGNISSE Nr. 159/2004
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET)
TOP 3	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)
TOP 5	"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)
TOP 6	"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)
TOP 7	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET)
TOP 8	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI)
TOP 9	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET)
TOP 10	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", (21/PET) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 11	"Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 12	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)
TOP 13	"Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)
TOP 14	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 16	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
TOP 18	"Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", (12/PET)
TOP 19	"Handelsware Wasser", (14/PET)
TOP 20	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 10. März 2004 vertagt!
TOP 21	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI) Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
TOP 23	"Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", (22/PET)

04.11.2003

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.11.2003	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITES THEMENSPEKTRUM IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 805/2003
TOP 1	"Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", (12/PET)
TOP 2	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (13/PET)
TOP 3	"Handelsware Wasser", (14/PET)
TOP 4	"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
TOP 5	"Schutz dem Kinde!" (9/BI)
TOP 6	"Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)
TOP 7	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 8	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 13	"für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh (9/PET)
TOP 14	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 15	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 16	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI) Wiederaufnahme der am 9. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 18	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 19	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI) In der Sitzung vom 4. November 2003 vertagt!
TOP 20	"Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)

09.07.2003

4. Sitzung

Tagesordnung
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nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh (9/PET)
TOP 2	"Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, (10/PET)
TOP 3	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (11/PET) Petition Nr. 11 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem",überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr
TOP 4	"Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI) Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem"
TOP 5	"Pensionsreform und Volksabstimmung" (4/BI)
TOP 6	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)
TOP 7	"Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)
TOP 8	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 9	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 10	"Sichere Pensionen", (3/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 12	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 13	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 14	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 15	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!
TOP 16	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) In der Sitzung vom 9. Juli 2003 vertagt!

11.06.2003

3. Sitzung

Tagesordnung
HTML

nach Schluss der Plenarberatungen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET)
TOP 2	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET)
TOP 3	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET)
TOP 4	"Sichere Pensionen", (3/PET) In der Sitzung vom 11. Juni 2003 vertagt!

22.05.2003

2. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", (1/PET)
TOP 2	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET)
TOP 3	"Sichere Pensionen", (3/PET)
TOP 4	"für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", (4/PET)
TOP 5	"Mobilfunk", (5/PET)
TOP 6	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)
TOP 7	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
TOP 8	Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren (3/BI)

23.01.2003

1. Sitzung

Tagesordnung
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5 Minuten nach Schluss der 4. NR-Sitzung

Beschlüsse

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Ökostrom-Novelle 2006", (88/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ökostrom-Novelle 2006", (88/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 5

"Ökostrom-Novelle 2006", (89/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ökostrom-Novelle 2006", (89/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 6

"Ökostrom-Novelle 2006", (91/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ökostrom-Novelle 2006", (91/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 10

"Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum" (31/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum" (31/BI)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 14

"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", (60/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 16

"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Anerkennung der Misteltherapie", (73/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 17

"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die politischen Ereignisse in Äthiopien", (78/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 18

"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", (81/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G. Dagegen: S

TOP 20

"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", (83/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 21

"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", (84/PET)
06.07.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F, G. Dagegen: S

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 12

"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", (65/PET)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 15

"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Motorboot-WM am Attersee", (70/PET)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 16

"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", (77/PET)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 17

"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", (72/PET)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 22

"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 24

"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI)
15.03.2006	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 15

"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", (62/PET)
15.12.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 19

"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", (68/PET)
15.12.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (S teilweise dafür)

TOP 20

"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Umsetzung der EU-Agrarreform", (69/PET)
15.12.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 22

"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)
15.12.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 23

"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
15.12.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 15

"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", (61/PET)
20.09.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 10

"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 13

"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", (35/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 23

"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", (45/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 24

"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", (42/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 25

"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", (46/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 26

"Heilmasseurgesetz" (22/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Heilmasseurgesetz" (22/BI)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 27

"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" (51/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 28

"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", (55/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 29

"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", (57/PET)
31.05.2005	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 8

"Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub - Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos", (41/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub - Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos", (41/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 16

"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", (17/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 17

"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", (19/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 18

"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 19

"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", (20/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 25

"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), (26/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 27

"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", (28/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 28

"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", (30/PET)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 31

"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 32

"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)
15.12.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 14

"Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)
29.06.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 17

"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", (15/PET)
29.06.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 18

"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Erhalt der Mariazellerbahn", (16/PET)
29.06.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 20

"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", (18/PET)
29.06.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 3

"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", (8/PET)
10.03.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 19

"Handelsware Wasser", (14/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Handelsware Wasser", (14/PET)
10.03.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 21

"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (6/BI)
10.03.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F. Dagegen: G

TOP 22

"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)
10.03.2004	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 5

"Schutz dem Kinde!" (9/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schutz dem Kinde!" (9/BI)
04.11.2003	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 8

"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", (2/PET)
04.11.2003	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 10

"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG", (6/PET)
04.11.2003	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

TOP 11

"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen," (7/PET)
04.11.2003	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

TOP 16

"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)
04.11.2003	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Obfrau

Mag. Gisela Wurm

Obfraustellvertreter:in

Karl Freund

Rainer Wimmer

Anton Doppler

Dokumente

Mitgliederliste (22.01.2003-29.10.2006)
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Letzte/Nächste Tagesordnung

Tagesordnung der 14. Sitzung vom 06.07.2006
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