Ich hoffe, dass Sie dem heutigen Antrag unserer Fraktion die Zustimmung erteilen, denn es wäre dann von Rechtssicherheit die Rede, es kämen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich gleichermaßen gültige Regelungen für die Übertragungen von alten Abfertigungsansprüchen zustande.
Ich vermisse in diesem Haus besonders die Unterstützung jener Betriebsräte des ÖAAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, die auf den unteren Ebenen genau die gleichen Probleme und Sorgen haben, die aber offenbar in diesem Haus kein Sprachrohr haben. Dass diese Abfertigungsregelung für einen großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen völlig neuen Zugang zum Thema Abfertigung bringt, ist sicher eine große sozialpolitische Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.14.48
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Jugendsprecherin der Sozialdemokraten hat sich in ihrer Rede über die angeblich ach so schlechte Arbeitsmarktsituation in Österreich alteriert. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Die jüngste Statistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger besagt, dass per 31. Mai 2002 3 155 648 unselbstständig Erwerbstätige in Österreich gemeldet waren – ein historischer Höchststand! Auch im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Beschäftigten um 5 520 Personen – oder 0,18 Prozent – gestiegen. Spitzenreiter in der Zunahme ist das Bundesland Salzburg. Ist ja klar, Salzburg ist absoluter Spitzenreiter! Negativer Spitzenreiter ist wer? – Natürlich das mit absoluter Mehrheit rot regierte Wien: 9 854 weniger unselbstständig Erwerbstätige in Wien – ein Rückgang von 1,28 Prozent!Das ist die Politik der Sozialdemokratie, die Arbeitslose nur so produziert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Jahrhundert-Reformwerk "Abfertigung neu" kommen. Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokraten und die Grünen im Gesamten den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Nur so kann ich mir nämlich diese ständigen Nörgeleien an diesem wirklichen Jahrhundert-Reformwerk erklären.
Es ist ja geradezu kindisch, wenn immer wieder versucht wird, an den Haaren herbeiziehend, den Bestand alt und neu zu vergleichen: Nach 25 Jahren ein Jahresgehalt an Abfertigung. – Magere 3 Prozent aller Erwerbstätigen sind in den Genuss davon gekommen!
Mit der "Abfertigung neu" werden 100 Prozent, werden alle in den Genuss der Abfertigung kommen! – Angesichts dessen zu nörgeln ist wahrlich übertrieben.
Kollegin Petrovic – sie ist leider derzeit nicht im Saal – hat von Privilegien für Großbetriebe und so weiter gesprochen. – Sie soll mir zeigen, wo in dieser Regierungsvorlage etwas Verfassungswidriges enthalten ist, wo hier Privilegien vorgesehen sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat keine Ahnung!) Jedes Unternehmen hat in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, Abfertigungsrückstellungen zu bilden, und zwar in der Höhe von 50 Prozent des Gesamtanspruches. Davon mussten wiederum 50 Prozent im nachfolgenden Wirtschaftsjahr durch Wertpapiere gedeckt werden. Dies gilt für alle Unternehmer, ob klein oder groß, in gleicher Weise.
Hier von Privilegien zu sprechen, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Frau Kollegin Petrovic diesen Antrag gar nicht gelesen hat – oder sie hat ihn nicht verstanden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!) Jetzt wundert es mich eigentlich auch nicht mehr, warum die Grünen bei diesem Jahrhundert-Reformwerk hier nicht mitstimmen und sich damit gegen 85 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!)
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