Ich meine, Sie lassen sich vom Koalitionspartner relativ viel gefallen. Ich möchte zwar jetzt nicht aus anderen Bereichen fischen gehen, aber vor Weihnachten hatten wir die Situation, daß Fasslabend nicht nur alte Waffen verscherbeln und verkaufen, sondern sich auch die NATO oder sonstwas wünschen kann – und wir haben keine Neuwahlen! Also frage ich mich, was passieren würde, wenn Sie heute in einer Materie, von der gesagt worden ist, daß schätzungsweise 170 Abgeordnete dafür sind, zustimmen würden. Was würde dann passieren? – Sie machen sich so unglaubwürdig in dem, was Sie eigentlich wollen, in dem Anliegen an sich. Sie machen sich so unglaubwürdig, wenn Sie der Fristsetzung nicht zustimmen. Das ist das Dilemma, in dem Sie sind.
Zur ÖVP gesprochen: Ich schwanke jedesmal, hier in der Antwort nachzusetzen, wenn Sie am Wort gewesen sind, Frau Kollegin Moser, oder schlicht und ergreifend zu sagen: Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ich weiß es nicht; was soll ich sagen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) In der Schule sagt man zu so etwas: Thema verfehlt. Ich nehme an, das gibt es noch immer. Das Tragische ist, daß wir hier nicht in der Schule sind und daß das keine Übung gewesen ist, sondern daß das eine politische Ansage ist. Das verschlägt mir jedesmal die Rede.
Ich habe mir überlegt, ob man jetzt irgendwie sticheln sollte. Frau Kollegin Brinek, was sagen Sie eigentlich dazu? – Ich würde hoffen, Sie würden Frau Kollegin Moser vielleicht einmal das wissenschaftliche Rahmenprogramm liefern, wenn sie wieder da vorne redet, wenn sie wieder ungeschminkt, ungeniert und ohne Widerspruch von Ihrer Seite von festen Bezugspersonen, Liebe und Geborgenheit und im selben Atemzug von kriminellem Milieu und vom Abrutschen redet. Ich bin einfach sprachlos. (Abg. Schieder – in Richtung Grüne –: Für eine Sprachlose redet sie viel!) Es ist das Thema völlig verfehlt.
Es würde mich nur interessieren: Warum stimmen Sie der Fristsetzung nicht zu? Warum lassen Sie nicht zu, daß es in einem Ausschuß behandelt wird? – Das ist die Frage, die mich interessiert. Warum können Sie nicht einer Fristsetzung zustimmen und das einfach diskutieren lassen? – Reden wir darüber, entscheiden wir es, entscheiden wir es mit Mehrheiten! Mein Kollege (in Richtung des Abg. Öllinger) gibt mir da irgendwelche Andeutungen, die ich nicht verstehe. (Abg. Dr. Kostelka: Wahrscheinlich "Redeschluß" oder "Keine Redezeit"!) Die Redezeit ist noch lange nicht zu Ende.
Mein Appell am Schluß geht noch einmal in die Richtung, daß ich nur wiederholen kann, was viele hier gesagt haben: Es ist ein Anliegen, das die Mehrheit trägt. Es ist ein Anliegen, das viele betroffene Frauen und viele betroffene Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen haben und das ihnen wirklich – es ist ausgeführt worden – in der dringendsten Situation helfen würde. Es ist ein Anliegen, das – hier bin ich an einem wesentlichen Punkt – das Budget nicht belastet. Es ist völlig unverständlich, daß Sie diesem Anliegen nicht Rechnung tragen.
Noch dazu haben vor einer Woche Frauen aus allen Parteien ein Frauennetzwerk gegründet und sich entschlossen, hier die dringendsten Anliegen einzubringen und zur Verhandlung zu bringen. Ich frage mich: Wo sind Ihre Versprechen, wo ist da Ihr Ansinnen aller Fraktionen, wenn Sie einer solchen Fristsetzung nicht Rechnung tragen können? (Beifall bei den Grünen.)
17.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag.
Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, eine Frist bis zum 23. Februar 1999 zu setzen.