Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 152

wendig gewesen, mehr internationale Forscher zu beteiligen, damit eine gewisse Objektivität gewährleistet ist.

Es ist für mich auch etwas fragwürdig, daß man gewisse, sehr beschlagene österreichische Forscher nicht in diese Kommission berief, aber sehr wohl Forscher, die nur am Rande mit dieser Geschichtsperiode zu tun hatten.

Ein letztes Moment ist für mich auch noch sehr bezeichnend, nämlich der Umgang in Österreich mit der Zeitgeschichte insgesamt. Die Zeitgeschichte wurzelt bei uns mehr oder weniger im Wiener Institut, das erst 1966 gegründet worden ist. Es hat in der Ära Kreisky in den siebziger Jahren einen leichten Aufwind gegeben, der den Auftrag zur Folge hatte, die Zwischenkriegszeit, die Zeit der Ersten Republik aufzuarbeiten, da einmal Klarheit zu schaffen und eine sogenannte ausgewogene Darstellung zu erarbeiten.

In den achtziger Jahren begannen die Förderungstöpfe auszutrocknen, in den achtziger Jahren schraubte man zurück. Warum? Weil die Zwischenkriegszeit bereits durchleuchtet war, weil man jetzt in die brisante Zeit der NS-Herrschaft vorstieß, weil damals Material wahrscheinlich zu suchen, zu finden und zu bearbeiten gewesen wäre, das in den achtziger Jahren sehr wohl noch Sprengkraft besessen hätte. Jetzt erst – allein auf äußeren Druck, auf den Druck der Vereinigten Staaten beziehungsweise aufgrund der Klagsdrohungen – hat man wieder die Zeitgeschichte etwas mehr in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt. Leider ist das ein schlechter Anlaß. Für mich ist die Einsetzung dieser Historikerkommission hier und heute, die punktuell arbeitet, die einen beschränkten Arbeitsauftrag hat, nämlich nur für vier Jahre mit einem Budget von 25 Millionen Schilling, eigentlich der Auftakt für eine generelle "Aufrüstung" der Zeitgeschichte.

Wir brauchen die Reflexion über unsere nähere Vergangenheit dringender als ein Stück Brot, wir brauchen diese Reflexion nicht nur in den wissenschaftlichen Medien und nicht nur in den Tageszeitungen, sondern auch in den Schulen.

Bitte nehmen Sie die Einsetzung der Historikerkommission auch zum Anlaß, die Zeitgeschichte insgesamt höher zu bewerten. (Beifall bei den Grünen.)

19.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1560 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Entschließung ist stimmeneinhellig angenommen. (E 152.)

6. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz – VBRG) (1561 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Verfassungssauschusses über den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1562 der Beilagen)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite