Ferner sind die Anfragen 5272/J bis 5301/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gebe ich bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 969/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungs-überprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Bankenaufsicht, ein Verlangen von 20 Abgeordneten gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.16 Uhr – das ist im unmittelbaren Anschluß an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.16 Uhr