Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 100

Moskau oder auch in anderen Teilen dieser Welt der Strom relativ oft abgeschaltet wird. Und dort ist die E-Wirtschaft wirklich verstaatlicht. Diese Argumentation ist zu oberflächlich.

Zur Wirtschaftslenkung insgesamt: Sie widerstrebt den Liberalen prinzipiell, weil sie ein planwirtschaftlicher Ansatz ist. Der Grund dafür ist Marktversagen – Gefahr im Verzug. In diesem Fall hat ein starker Staat einzugreifen. Ich werde nicht müde, ceterum censeo immer wieder zu betonen: Ein starker Staat kann nur ein schlanker Staat, der sich auf die Wahrung echter Aufgaben, die er zu übernehmen hat, reduziert, sein. Versorgungssicherheit und Wirtschaftslenkung in Zeiten des Marktversagens gehören dazu. Ein Krisenfall wird sich aber spätestens nach der Vollendung des Euro-Raums neu darstellen. Ich bin der Ansicht, daß wir sehr bald Gespräche und Verhandlungen darüber aufnehmen sollten, wie Versorgungssicherheit, wie Wirtschaftslenkung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der hoffentlich auch bald eine politische Union werden wird, funktionieren kann.

Im Zuge dessen bitte ich den Herrn Wirtschaftsminister, einen zweiten Anlauf zu starten – auch wenn ein erster Anlauf nicht zustande gekommen ist –, damit darüber Gespräche geführt werden. Es sind doch sehr wesentliche Eingriffe in die Grundrechte, in die Menschenrechte, in die Wirtschaftsrechte, denen wir gerne zustimmen möchten, wenn wir in die Verhandlungen eingebunden sind. Wir stimmen also der Verlängerung um drei Jahre zu und hoffen auf ein baldiges Gespräch, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:  Zu  Wort  gemeldet  ist  weiters Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bis jetzt konnten wir sagen, alle zwei Jahre wieder, nun werden es drei Jahre sein, bis wir uns wieder mit einer ähnlichen oder gleich gelagerten Materie befassen werden. Diese Wirtschaftslenkungsgesetze – heute an prominenter Stelle der Tagesordnung, wie wir wissen und wie auch schon diskutiert wurde – sind eine Gesetzesmaterie für außerordentliche Krisenfälle.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Vor zwei Jahren haben Sie tatsächlich versprochen, diese nicht mehr zeitgemäßen Gesetze einer Änderung zuzuführen. Heute befassen wir uns wieder mit diesem Thema, und Sie werden eine Verlängerung dieser Bevorratungsgesetze beschließen – eine Fortschreibung ohne inhaltliche Veränderung, eine Verlängerung der alten, unzeitgemäßen Bevorratungsgesetze. Die Situation, die wir in Europa haben, spiegelt sich hierin nicht wieder. Diese Gesetze tragen den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Bevorratung nicht Rechnung.

Herr Wirtschaftsminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, daß sich diese Gesetze bewährt hätten, gemeint sind diese Lenkungsgesetze. Die Bewährungsprobe wäre – was wir alle nicht wünschen – im Krisenfall gegeben. Herr Bundesminister, Ihr Schluß ist demnach unzulässig. Es gibt im Grunde genommen zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind unwillig, an einer positiven Änderung mitzuwirken, oder Sie sind überfordert. Beides ist aus der Sicht der Opposition inakzeptabel. Wir wünschen uns, wie gesagt, alle nicht, daß ein Krisenfall eintritt. Es ist richtig, daß der Zugang zu den europäischen Märkten und zu den europäischen Ressourcen diese Änderungen zwingend vorschreiben würde.

Kollege Haigermoser hat angeführt, daß die wirtschaftlichen Nachteile, die es gibt, die Wettbewerbsverzerrung, die sich insbesondere aufgrund der Lebensmittelbevorratung einstellen wird, nicht unsere Zustimmung finden werden. Wir werden seitens der Freiheitlichen diese Beschlüsse nicht mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.