und Vizekanzler Schüssel dazu? – Schüssel wörtlich zum Fall Soronics: Es ist nicht nötig, zu schnattern. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!) Dieses aufgeregte Herumschnattern der Opposition, was soll das? – Zitatende.
Herr Schüssel hat noch nicht ganz verstanden, daß es nicht ganz in die demokratische Kultur eines westeuropäischen Landes paßt, daß Minister selbstverständlich Akten mit nach Hause nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Er hat nicht ganz verstanden, daß das nichts mit einem "Schnattern" zu tun hat. Aber ich habe den Verdacht, der Sprachgebrauch des Herrn Außenministers hat sich in der letzten Zeit überhaupt ein bißchen geändert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Wir diskutieren die Vorreihung des Rechnungshofberichtes!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Herrn Kollegen Kostelka, der nicht ganz verstanden hat, daß wir nicht in der Debatte Soronics, sondern in der Debatte Ennsnahe Trasse sind, auch darauf hinweisen. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!) Da haben Sie nur geschmunzelt, Herr Präsident. Aber ich nehme diese Kritik selbstverständlich gerne zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren! Zum Thema Ennsnahe Trasse flatterte uns ein Brief der Frau Klasnic ins Haus – ÖVP-Mitglied, Landeshauptfrau der Steiermark –, deren Aussage oder Auskunftserteilung im Kontrollausschuß, im Rechnungshofunterausschuß mehrmals abgelehnt wurde, wobei Herr Wurmitzer und Herr Lukesch eine elegante "Pimperlmauer" oder "Schnattermauer" – oder wie immer man dazu sagen möchte – errichtet haben, um zu verhindern, daß die Frau Landeshauptfrau hier Auskunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Der Herr Präsident des Nationalrates hat einen Brief geschrieben, in dem er sein Befremden darüber ausdrückt, daß die Mitglieder der steirischen Landesregierung keine Auskunft in einer Causa erteilen, die unmittelbar die Bundesverwaltung betrifft. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Dieser Brief wird wie folgt beantwortet:
Ihrem Schreiben entnehme ich, daß Sie eine Beantwortung Ihres Schreibens vom Juli erwartet hatten. (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) – Man muß also der Frau Landeshauptfrau zweimal einen Brief schreiben, damit sie versteht, daß dieses Haus gerne eine Antwort hätte.
Nicht herumschnattern, Herr Wurmitzer! Die Kontrolle obliegt Ihnen selbst! Das macht schon Herr Khol! Wozu hat er denn seine Akademie? – Dort wird kontrolliert, wer ein Agent ist und wer nicht. Dort wird kontrolliert, wer ein anständiger Bürger ist und wer kein anständiger Bürger ist. Dazu hat die ÖVP doch ihre eigenen Institute! Sie hat doch ihren eigenen Heeres-Nachrichtendienst, der überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat! Wozu brauchen wir denn hier ein Parlament, meine Damen und Herren?
Herr Wurmitzer, schnattern Sie nicht so viel! Werden Sie Mitglied des Heeres-Nachrichtendienstes! Da können Sie ungehindert weiterhin Ihr schamloses Treiben gestalten (Zwischenrufe bei der ÖVP), da brauchen Sie nicht die Kontrolle dieses Hauses, da brauchen Sie nicht die Kontrolle ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Herr Professor Lukesch! Gehen Sie nach Tirol und erzählen Sie den TirolerInnen, wie Sie hier mit der ...
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller.