jetzt eine Vereinbarung bezüglich Sechs-Liter-Auto mit der Industrie haben. Die Agrarminister arbeiten sehr energisch an einer vernünftigen Biospritrichtlinie und -initiative.
Der Verkehrsminister steht, glaube ich, wenige Wochen vor einem Durchbruch in der Vermittlung zum Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, was ein ganz großer Schritt für den Standort Europa insgesamt wäre.
Im Bereich der Menschenrechte haben wir durch beharrlichen Druck und durch unseren Dialog mit China fertiggebracht, daß die zwei wichtigen internationalen Konventionen diese Woche von China unterschrieben worden sind, wobei die zweite Konvention noch in diesem Jahr ratifiziert wird.
Das sind, glaube ich, signifikante Fortschritte, wobei ich nicht verhehle, daß einige sehr schwierige Themen noch vor uns liegen: Die Lösung der Rußlandkrise, die nicht von uns allein kommen kann; die Frage, wie wir die internationalen Finanzinstitutionen zu einem schlagkräftigen Instrument machen können – auch das ist noch offen –; die Frage des Kosovo ist politisch zu lösen; und natürlich steht das große Thema der Agenda noch bevor.
Ein großer Erfolg, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ist die Bewährungsprobe, die derzeit die Eurozone durchmacht. Allein die jetzige Unruhe auf den Finanzmärkten und die Sicherheit innerhalb von Euroland zeigt, wie richtig und strategisch bedeutend diese Entscheidung im Mai gewesen ist und wie richtig und gut diese Institutionen während der österreichischen Präsidentschaft eigentlich bereits arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Außenminister, es gibt gerade in letzter Zeit immer wieder eine Diskussion über die Effizienz der EU-Institutionen, und die Frage der Koordinierung innerhalb dieser Institutionen wird immer wieder aufgeworfen. Wie beurteilen Sie diese Frage?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das ist ein wichtiges Thema, und ich glaube, daß jede Institution – ob dies nun der Allgemeine Rat ist oder all die anderen Fachräte, der Europäische Rat, das Europäische Parlament oder die Kommission sind – sich mit dieser Frage auseinandersetzen sollte. Wir Außenminister haben das in Salzburg getan, wir haben ein Zehnpunkteprogramm verabschiedet und dieses bereits bei diesem Rat umgesetzt. Das Ergebnis spricht für sich, es ist ein sehr positives.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Außenminister! Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union ist evident. Nationale Parlamente haben in den vergangenen Jahren Kompetenzen abgegeben, und das Europäische Parlament hat nicht die Kompetenzen, die ein Parlament haben sollte.
Welche konkreten Schritte sind während Ihrer Ratspräsidentschaft in Richtung Ausbau von Demokratie und Institutionenreform, auch im Lichte der Osterweiterung, gesetzt worden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Außenminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens haben wir ja durch den Vertrag von Amsterdam die Rechte des Europäischen Parlaments ganz deutlich gestärkt, und ich dränge im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft darauf, daß wirklich jedes Mitgliedsland ratifiziert – je rascher, umso besser. Das einzige Problem, das wir derzeit haben, ist, daß die Franzosen wahrscheinlich erst – ich hoffe – im Februar ratifizieren. Ursprünglich hieß es, daß es vielleicht sogar bis Sommer dauern könnte. Diese Ratifizierung wäre jedenfalls ein großer Schritt vorwärts.