Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 85

Wenn auch im ersten Augenblick nicht alles in Ordnung war, wenn man Fehler gemacht hat – und zwar nicht von seiten der Bergbehörde, sondern noch von seiten der Firma –, etwa den, daß man zu den Einsatzbesprechungen die Medien mitgenommen hat – es gibt natürlich unterschiedliche Meinungen von Experten; das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wissen Sie, wenn Sie sich schon mit Experten über einen schwierigen Fall unterhalten haben; es ist ja auch gut so, wenn verschiedene Meinungen geäußert werden –, dann haben diese Fehler aber nicht dazu geführt, daß irgend jemand dadurch zu Schaden gekommen ist, auch wenn in den Medien der Eindruck des Chaos’ entstanden ist. Was notwendig war, ist geschehen – man hat an der Rettung des Georg Hainzl gesehen, daß das erfolgreich gewesen ist –, was notwendig war, ist zur Verfügung gestellt worden.

Ich habe auch große Bewunderung für die Kreativität, die dort entwickelt worden ist. In wenigen Tagen sind komplizierteste technische Geräte und Methoden entwickelt worden, so etwa die berühmte kleine schwimmende Kamera oder die Druckkammer, die man dort entwickelt hat. Ich finde, auch den Menschen, die dort ihre Kreativität eingesetzt haben, gebühren unser Dank und unsere Bewunderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist dafür gesorgt worden, daß unbürokratisch und rasch Hilfe gegeben wird – auch finanzielle Hilfe. Es ist sicher notwendig, daß Menschen in dieser schwierigen psychologischen Bedrängnis wenigstens wissen, daß die Zukunft ihrer Kinder gesichert ist, daß zum Beispiel jedem Kind eines Verunglückten die Ausbildung bis zur Universität gesichert ist.

Vielleicht sollte man sich noch einige Fragen überlegen. Es gibt zum Beispiel Frauen, die mit dem betreffenden Verunglückten noch nicht verheiratet waren und daher nicht die gleichen Ansprüche haben wie eine Ehefrau. (Abg. Mag. Barmüller: Das haben Sie in diesem Haus ja verhindert! Sie haben viele diesbezüglichen Anträge der Liberalen abgeschmettert!) Ich glaube, es muß in diesem Katastrophenfall dafür gesorgt werden, daß man einen gerechten Ausgleich findet, damit auch diese Frauen zu ihren Leistungen kommen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, wir können wirklich von ganzem Herzen – da weiß ich mich eins mit allen Österreichern, die mitgezittert, mitgehofft, sich mitgefreut und mitgetrauert haben – allen danken, die ihren ganzen Einsatz, bis zur physischen Erschöpfung, geleistet haben, um in Lassing zu helfen und Menschenleben zu retten. Wir können den politisch Verantwortlichen dafür danken, daß sie den Rahmen dafür geschaffen haben. Wir können Minister Farnleitner und der Bundesregierung dafür danken, daß für eine unparteiische internationale Untersuchung gesorgt wird, und wir werden darauf dringen und darauf achten, daß diese Untersuchung auch tatsächlich mit allen notwendigen Mitteln durchgeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: Von denen, die es selbst betrifft!)

Ich sage noch einmal: Für einen Schauprozeß, bei dem Herr Barmüller Ankläger und Richter zugleich ist, haben wir nichts übrig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Keine Polemik vom Rednerpult aus!)

13.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung sind bekannt: 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schwimmer hat in seiner Rede behauptet, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic habe eine Vorverurteilung der Erklärung des Herrn Ministers Farnleitner von heute betrieben und diese Erklärung als wahrheitswidrig und nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu welchem sie diese Erklärung nicht gekannt habe.

Ich stelle tatsächlich richtig – Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sollten dabei aufpassen –: Abgeordnete Dr. Petrovic hat nicht die Erklärung im Mund geführt, sondern, deutlich unter


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