Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 126. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Dr. Mock und Dr. Nowotny.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 3935/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 47 zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs die Umfahrungsvariante vom 15. Dezember 1983 BGBl. 7/1984 zu errichten, überreicht vom Abgeordneten Franz Koller.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl.Nr. 75, geändert wird;
Verfassungsausschuß:
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1211 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 796/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.
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