Ich freue mich – ich möchte das wirklich betonen –, daß Vorarlberg und auch andere Bundesländer diesbezüglich Initiativen setzen. Klar ist: Diese Anstrengung um Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande kann nicht nur eine der Bundesregierung sein, sondern muß eine gemeinsame Anstrengung der Regierung, der Interessenvertretungen, der Länder und der Gemeinden sein. Und wir werden erfolgreich sein. Wir werden im Jahre 1998 weniger Arbeitslose haben, als das im Jahre 1997 der Fall war. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Zusammenhang mit dem geheimen Aktionsplan der Bundesregierung (Heiterkeit bei den Grünen) bezüglich Beschäftigungspolitik werden immer bestimmte Zahlen genannt, nämlich eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent nach EU-Standard beziehungsweise die Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen. – Diese Zahlen sind verwirrend und wenig aussagekräftig.
Herr Bundeskanzler! Können Sie uns sagen, welche Registerarbeitslosenquote, welche Arbeitslosenzahl wir im Jahre 2002 zu erwarten haben? Und: Ein wie großer Anteil an der Reduzierung dieser Zahl wird voraussichtlich auf den Beschäftigungsplan zurückzuführen sein? (Abg. Dr. Stummvoll: Prophetische Gaben werden da verlangt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir wollen solche Zahlen als Zielgrößen sorgfältig erarbeiten – und nicht, um es einmal so zu formulieren, lediglich aus dem Ärmel schütteln oder als individuelle, berechtigte Wünsche von Interessenvertretungen oder anderen Politikern präsentieren.
Ich bekenne mich dazu, daß es auch in Österreich klar definierte, nachvollziehbare, quantifizierte Ziele geben wird und Zahlen, die darüber Aufschluß geben werden, was wir mit unserem nationalen Aktionsplan tatsächlich erreichen wollen. Aber verstehen Sie bitte, daß dies alles erst solide erarbeitet werden muß.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Bei der Beantwortung der Zusatzfrage des Herrn Kollegen Feurstein haben Sie die Bundesregierung, die Länder und die Interessenvertretungen aufgezählt. An dieser Stelle darf ich ergänzen: und die Wirtschaft. Damit meine ich aber nicht die Interessenvertretungen der Wirtschaft, sondern die realen Unternehmen. Und da bemerken wir in Österreich, daß wir eine Selbständigenquote von nur 6,6 Prozent haben, das bedeutet also nur etwas mehr als die Hälfte des EU-Durchschnittes.
Wird das Beschäftigungsprogramm daher auch Elemente enthalten, die die neue Selbständigkeit fördern und erleichtern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Wir wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Kier, daß wir in unserem Bestreben, mehr Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten in Österreich zu schaffen, auch neue Wege gehen müssen. Wir wissen, daß insbesondere von den Klein- und Mittelbetrieben und durch neue Selbständige zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Daher wird dieses Programm auch Möglichkeiten, Vereinfachungen und Unterstützungen enthalten, damit in Österreich mehr Betriebe gegründet werden und auch mehr Selbständige tätig sein können. Dadurch werden sehr viel mehr zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Damit haben wir auch den 6. Frageblock erledigt.
Ich schließe nun die Fragestunde.