Die Überlegungen, die in der Koalitionsgruppe mit Finanzminister Edlinger, Frauenministerin Prammer, Familiensprecherin Dr. Mertel und auf Seite der ÖVP mit unserem Verteidigungsminister Fasslabend und der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat anzustellen waren, gingen dahin, eine Lösung zu finden. Wir haben sie gefunden, und ich glaube, es ist eine durchaus herzeigbare Lösung geworden, weil sie Österreichs Familien nicht weniger als 12,6 Milliarden Schilling pro Jahr mehr bringt, pro Kind und Monat 500 S, pro Kind und Jahr 6 000 S mehr an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in einem.
Ich glaube, daß diese Erhöhung der finanziellen Transferleistungen um fast 30 Prozent, also um fast ein Drittel, etwas ist, was als Familienpaket seinesgleichen sucht und wirklich einen entscheidenden Meilenstein in der Familienpolitik dieses Landes darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Bundesminister! Welche weiteren Schwerpunkte werden Sie, abgesehen von diesen monetären Leistungen, setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: So wichtig die finanziellen Transferleistungen für unsere Familien sind, ist Familienpolitik natürlich nur zu einem aus meiner Sicht eher geringen Teil mit finanziellen Fragen verbunden. Es geht auch um anderes. Einen Teil dessen werden wir heute nachmittag in einer Anfrage zu besprechen haben: Ich meine das Thema Gewalt in der Familie, den sexuellen Mißbrauch von Kindern, der leider Gottes gerade auch in Familien vorkommt. Diese Schattenseiten will ich überhaupt nicht leugnen. Es gehört zu einer Familienpolitik, sich auch damit zu beschäftigen, sich auch dieser Dinge anzunehmen.
Ich darf aber deutlich darauf hinweisen, daß ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Schwerpunkt in diesem Jahr – auch daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner ganz energisch – die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Das ist in Wahrheit das große Thema für viele junge Frauen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also Kinder zu haben, gleichzeitig aber auch den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder wiedererlangen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein Thema, wo der Gesetzgeber nur bedingt etwas tun kann. Da geht es vor allem um Bewußtseinsbildung, da geht es darum, Österreichs Arbeitgebern zu zeigen, daß sie junge, engagierte, motivierte Frauen brauchen, daß es gut ist, in betriebliche Kindergärten zu investieren, daß es gut ist, jungen Müttern, aber auch Vätern flexible Arbeitszeiten zu offerieren, weil sich immer wieder herausstellt, daß das Entscheidende dabei die möglichst freie Verfügbarkeit über die eigene Arbeitszeit ist.
Es geht nicht so sehr darum, nur 20, 18 oder 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen, sondern sich die Arbeitszeit soweit wie möglich frei einteilen zu können. Den Weg dorthin aufzumachen, ist sicherlich eine wichtige Aufgabe für uns, und wenn wir das geschafft haben, dann sind wir, glaube ich, ein Stück weiter in Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Die Regierungsparteien bekennen sich ebenso wie die Grünen zum Grundsatz, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert zu sein hat. Ergibt sich aus diesem Grundsatz nicht die Notwendigkeit, die Familienförderung und auch die verfassungsmäßigen Rechte so zu präzisieren, daß diesem Grundsatz entsprochen werden kann, oder, anders herum gefragt, sollte die Verfassung nicht in bezug auf diesen Grundsatz präzisiert werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.