Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen, aber es sagen alle Experten, daß es noch nicht zu spät ist. Wir haben unsere CO2-Emissionen in den letzten Jahren zwar auf hohem Niveau, aber doch stabilisiert. Das ist ein erster Erfolg, wenn auch nur ein Teilerfolg. Ein konkretes Absenken unserer CO2-Emissionen durch weitergehende Energiesparmaßnahmen auf der einen Seite und durch mehr Umstieg auf erneuerbare Energieträger auf der anderen Seite haben wir aber noch nicht erreicht. Da bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, und wenn der Städtebund hier mitzieht, so ist das sehr begrüßenswert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche konkreten Vorschläge erwarten Sie von der Steuerreformkommission im Hinblick auf die Erreichung des Toronto-Ziels?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich erwarte mir konkret weitere Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems, und ich glaube, die Zeit dafür ist mehr als reif. Es geht nicht nur darum, die Arbeitskosten zu entlasten, es geht auch darum, Energie stufen- und schrittweise zu verteuern. Es ist klar, daß das nicht im nationalen Alleingang geschehen kann, wir brauchen hier ein Mitziehen zumindest der wesentlichsten Partner, aber gleichzeitig auch Wettbewerbsländer in der Europäischen Union. Aber auch dort wird man Maßnahmen und Instrumente brauchen, um den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu bewerkstelligen, um Energie zu sparen. Auch dort ist die Ökologisierung des Steuersystems, sind die zu hohen europäischen Arbeitskosten ein Thema.
Das heißt kurz zusammengefaßt: Es geht um konkrete Schritte zu einer weiteren Ökologisierung des Steuersystems, wobei zwei Prämissen für mich wichtig sind: zum ersten zumindest im wesentlichen Aufkommensneutralität und zum zweiten eine Berücksichtigung ökologischer Kriterien. Das heißt, diejenigen Energieträger, die ökologisch stärker belastend sind, gehören stärker besteuert als diejenigen, die weniger belastend sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir diesen Fragenkomplex erledigt.
Das nächste Thema leitet Frau Abgeordnete Ing. Langthaler mit ihrer Frage ein.
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie den von Herrn Bundesminister Farnleitner vorgelegten Entwurf eines Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler! Ich habe schon gesagt, daß ich es prinzipiell begrüße, daß auch der jetzige Entwurf den leichteren Marktzutritt für erneuerbare Energieträger festschreibt und forciert. Ich würde mir eine konkretere Anwendung, detailliertere Regelungen hier wünschen, insbesondere – ich darf das wiederholen – die Festschreibung des Zieles, bis zum Jahre 2003 einen Anteil von 3 Prozent erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung zu erreichen.
Warum? – Wir haben in Österreich eine große, auch technologiepolitische Chance. Biomasse kann und soll ein Technologieschwerpunkt für dieses Land sein. Wir sind in der Lage, aus Biomasse, also aus Holz, Wärme zu erzeugen. Das ist vom Rohstoff her in diesem Lande gut möglich, und das ist auch von den mittelständischen Industrieunternehmungen her möglich, die die Technik, die Kessel dafür zur Verfügung haben. Wir stehen jetzt am Beginn einer Technologie, die eine Stromerzeugung auch aus Holz, aus Biomasse, ermöglicht. Das sollte unterstützt werden, auch durch entsprechende Regelungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, kurz ELWOG, denn die Langfassung ist ja kaum auszusprechen.