Er hat beispielsweise bereits im Jahre 1992 – seine Doppelzüngigkeit und Doppelbödigkeit haben ja Kontinuität und Vorgeschichte – folgendes gesagt, ich zitiere: "Khol betonte, daß Regierung und Parlament nicht den Fehler der Dänen wiederholen würden, die als Informationsgrundlage zum Volksentscheid den ganzen Maastricht-Vertrag angeboten haben und damit durchfielen." – Ende des Zitats, meine Damen und Herren.
Die Bevölkerung wurde also an der Nase herumgeführt!
Dann hat Klubobmann Khol das im Jahre 1994 wiederholt und noch dazugesagt, die Österreicher müßten um ihren Schilling nicht bangen, der Schilling werde nicht aufgegeben (ironische Rufe bei den Freiheitlichen) – Doppelpunkt –: Andreas Khol, die leibhaftige Wahrhaftigkeit, wie wir ihn kennen! Er, der mit dem Heiligenschein des Wahren im Parlament herumstolziert, hat gesagt, die Österreicher brauchen den Schilling nicht aufzugeben. Im Hartwährungsblock gäbe es bloß fixe Wechselkurse, ausgedrückt in Ecu. Die Österreicher können weiter mit dem Alpendollar zahlen. – Ende des Zitats. Der Schilling bleibe Parallelwährung, sagte Klubobman Khol im Jahre 1994.
Im Jahre 1995, als der ganze Vertrag längst schon zum Gegenstand der Regierungspropaganda wurde und unser Klubobmann Dr. Haider erklärt hat, daß mit dem Beitritt der Verlust der Schillingwährung verbunden sei, hat der gleiche Andreas Khol noch behauptet, das sei eine "Währungsschildlaus", meine Damen und Herren. "Währungsschildläuse" waren das damals! In Wahrheit hat er damals bereits die österreichische Bevölkerung an der Nase herumgeführt.
Ich bedauere, daß sich der damalige Außenminister Alois Mock dem "heiligen Andreas" angeschlossen hat. Das ist bedauerlich. Warum? – Weil Alois Mock an sich bemüht war, ein anständiger Politiker zu bleiben. Aber auch er hat vor dem Parlament im Jahre 1993 die Erklärung abgegeben – wie sein damaliger Staatssekretär Ditz –: Der Schilling bleibt! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Schilling, und die Kontrolle darüber, ob der Euro eingeführt wird oder nicht, bleibt beim Parlament. – Das hat Alois Mock damals gesagt. Und das Parlament wird heute überhaupt ausgeschaltet, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!)
Die Österreichische Volkspartei hat dann im Wahlfieber überhaupt keinen Genierer mehr gehabt. Kollege Feurstein, ich habe dieses Prospekt im Zuge einer Debatte von Ihnen bekommen! Auch eine Reinkarnation der Wahrheit und des Wahrhaftigen, der Kollege Feurstein! Er hat mir eine Wahlbroschüre überlassen, die ich damals wegen der Erwähnung des ehemaligen Finanzministers Kamitz bemerkenswert fand. Aber das eigentlich heute Bedeutsame ist, daß in dieser Broschüre (der Redner zeigt diese) die Österreichische Volkspartei, mit einem Haufen Schillingmünzen dargestellt, sagt: Die ÖVP muß man wählen, damit der harte Schilling bleibt, damit die Sparer nicht um die Zinsen des mühsam Ersparten bangen müssen! Der Schüssel-Ditz-Kurs ist notwendig, damit der harte Schilling bleibt! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie!) Die Broschüre heißt: "Starker Schilling unter der Euro-Flagge", mir persönlich überreicht worden von Gottfried Feurstein, der heute nichts anderes zu tun weiß, als den Schilling möglichst rasch in den Gully der Geschichte zu schmeißen und statt ihm eine fragwürdige DKT- oder Esperanto-Währung namens Euro zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Her mit dem Lügendetektor!)
Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie beichten wollen, müssen Sie das beim Klubobmann tun! Der glaubt, er hat die Wahrheit gepachtet, der glaubt, er kann die Bevölkerung an der Nase herumführen, der glaubt, er kann die Bevölkerung grenzenlos beschwindeln. Aber diesmal glaubt ihm die Bevölkerung nichts mehr und Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben heute in der Euro-Frage keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Einzig die Grünen – das muß man anerkennen – waren damals so fair zu sagen: Bevor wir eine Volksabstimmung machen, müssen wir der Bevölkerung – und zwar jedem Haushalt, nicht jedem Bürger –, finanziert aus Mitteln der Europäischen Union, ein Exemplar des Maastricht-Vertrages zur Verfügung stellen, damit sich jeder Bürger ein Bild davon machen kann. Das wurde damals unterschrieben