Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren – Ablehnung 135, 162Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend EU-Erstattungen für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz – Annahme (E 92) 144, 162
Eingebracht wurden
Petition 10
Petition betreffend "Dem Staat sein Geld – Dem Unternehmer seine Rechte" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )
Regierungsvorlagen 9
899: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen
944: Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird
945: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten
947: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird
Berichte 11
III-103: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler
III-104: Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler
III-105: Gesundheitsbericht 1997 (Berichtszeitraum 1993 - 1995); BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anträge der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz (632/A) (E)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (633/A) (E)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (634/A)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (635/A)