Beginn der Sitzung: 17.40 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 91. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet .
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Gredler und Haidlmayr.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung samt Ergänzung. Dies gilt auch für Zuweisungen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
1. Budgetbegleitgesetz 1997 (885 der Beilagen),
Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 (886 der Beilagen),
3. Budgetbegleitgesetz 1997 (887 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (888 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (859 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird.
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Die Ergänzung zur schriftlichen Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997) (890 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung: