Dimension von 800 Millionen bis 900 Millionen Schilling. Ich bin mir daher sicher, daß die erwarteten Einnahmen, die ja letztendlich im Konsolidierungspaket für das Budget 1997 vorgesehen waren, eintreffen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie werden sicher nicht erstaunt sein, daß ich Ihre Meinung im Zusammenhang mit der Neueinführung einer Mindestkörperschaftsteuer "Neu" aus rechtlicher Sicht nicht teile, ist doch diese Mindest-KöSt "Neu" auch wieder eine Substanzbesteuerung, eine verkappte Vermögensbesteuerung und widerspricht großen Prinzipien der Ertragsbesteuerung. Das Ergebnis wird sein: Massenberufungen, Massenbeschwerden – wie schon bei der alten Mindestkörperschaftsteuer.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie nun: Werden Sie die nachgeordneten Dienststellen anweisen, bei eingebrachten Berufungen und damit verbundenen Stundungs- beziehungsweise Aussetzungsansuchen unbürokratisch vorzugehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es mag durchaus sein, daß es wieder zu einer Flut von Berufungen kommt; das ist an und für sich legitim.
Ich möchte diese Frage und auch ähnliche folgendermaßen beantworten: Ich erteile grundsätzlich, wenn das in der hervorragenden Finanzverwaltung überhaupt notwendig ist, immer die Weisung, möglichst unbürokratisch und bürgernah vorzugehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Fink, bitte.
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer bedeutet auch eine Belastung für die Finanzbeamten. Die von uns in diesem Haus beschlossenen Gesetze müssen vollzogen werden und bedeuten eine entsprechende Belastung.
Die Finanzbeamten haben Sie, glaube ich, gestern besucht. Wie haben Sie mit ihnen verhandelt? Haben Sie die Absicht, wie heute in einer steirischen Tageszeitung steht, die Hälfte des 15. Gehaltes zu streichen, und handelt es sich um ein 15. Gehalt oder um Zulagen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst zu Ihrer ersten Frage, nämlich wie ich gestern mit den Finanzbeamten gesprochen habe. Ich habe mit den Finanzbeamten so gesprochen, wie ich mit jedem Menschen spreche: sehr freundlich. Ich halte es für wichtig, auch dann freundlich zueinander zu sein, wenn man nicht der gleichen Auffassung ist.
Ich möchte aber im Zusammenhang mit dem Punkt, den Sie angeschnitten haben, folgendes feststellen: Es geht um die sogenannte Belastungsbelohnung, und die Entscheidung, eine 50prozentige Kürzung durchzuführen, ist ja nicht nur auf die Finanzbeamten beschränkt, sondern es sollen im Rahmen des Konsolidierungspaketes und des Konsolidierungskurses im gesamten öffentlichen Bereich jene Zulagen, bei denen dies rechtlich möglich ist, um 50 Prozent gekürzt werden. Die Belastungsbelohnung ist ein solcher Aspekt, und ich habe auch die Beschlüsse, die dieses Hohe Haus im Zusammenhang mit den Budgets 1996/97 gefaßt hat, zu vollziehen.
Ich habe aber den Finanzbeamten mitgeteilt, daß ich selbstverständlich verhandlungsbereit bin, allerdings unter dem Aspekt, daß eine über die um 50 Prozent gekürzte Belastungsbelohnung hinausgehende Leistung des Staates nur dann erfolgen kann, wenn eine leistungsorientierte Untermauerung gegeben ist.