Dies sei auch dem verwirrten Herrn Kollegen Murauer ins Stammbuch geschrieben (Zwischenruf des Abg. Murauer ) : Es gibt keine gerichtlichen Untersuchungen. Fragen Sie beim Minister Michalek nach! Falls Sie es immer noch nicht erfaßt haben: Es gibt keine gerichtlichen Untersuchungen! Ich weiß nicht, von welcher Parallelität Sie hier schwafeln. Es gibt keine gerichtlichen Untersuchungen! Das einzige, was zu untersuchen ist, wird durch dieses Parlament zu untersuchen sein, nämlich die Rolle verschiedener Spitzenbeamter im Innenministerium und die Rolle der Bürokratie, die in diesem Fall – wie auch im Fall Ebergassing – dazu geführt hat, daß Täter ausreisen konnten. Dies zu erfahren, hat nicht nur das Parlament ein Recht, sondern die gesamte Öffentlichkeit, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Vor einer Pressekonferenz!)
20.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Am Freitag gibt es eine Pressekonferenz! Was machen Sie aus?) Ich bitte, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag des Abgeordneten Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 435/A bis 439/A eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 2282/J bis 2302/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Schließlich gebe ich bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 437/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof betreffend Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der Hochleistungsaktiengesellschaft und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Projektes Semmering-Basistunnel ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 17. April 1997, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.37 Uhr