A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
2272/J bis 2281/J.Zurückziehung: 2227/J.
2. Anfragebeantwortungen schriftlicher Anfragen: 1941/AB bis 1966/AB.
Anfragebeantwortung einer mündlichen Anfrage: 11/ABM.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (656 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (666 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 432/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald – Dritte Welt;
Bautenausschuß:
Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 433/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1995 und 1996 (III-83 der Beilagen).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 6 bis 10 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.