Sie tragen die Verantwortung dafür, daß im Steuerrecht ein Steuervorauszahlungswahnsinn eingekehrt ist, sich eingeschlichen hat – Ihr Nachfolger wird da einen gehörigen Rucksack zu tragen haben –, der zukünftige Steuereinnahmen herausholt, um die von Ihnen vorgegebenen Budgetdefizite zu erreichen. Ich nenne den 13. Umsatzsteuertermin, 5 Prozent Zuschlag bei den Ertragsteuern, IFB-Sondervorauszahlung und, und, und. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Sie, Herr Bundesminister, geben Ihrem Nachfolger einen schweren Rucksack mit auf die Reise. Die künftigen Budgets ab 1998 werden es zeigen, daß Sie durch diese Vorgriffe auf die Steuereinnahmen die künftige Generation massiv belastet haben.
Sie, Herr Bundesminister, tragen auch die Verantwortung dafür, daß die Bereitschaft der Bürger zu einer Ökologisierung des Steuerrechtes massiv zurückgegangen ist. Mit der Einführung einer Strom- und Gassteuer ohne entsprechende ökologische Lenkungseffekte haben Sie dem Bürger den Glauben genommen, daß es in Österreich die dringend notwendige Ökologisierung des Steuerrechtes tatsächlich geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute wurde mehrmals davon gesprochen, wie Sie, Herr Bundesminister, in die Geschichte eingehen werden: Sie werden sicher nicht als erfolgreicher Finanzminister eingehen, sondern als der Belastungsminister der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. Sie hat das Wort.16.28
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst habe ich mir überlegt, ob man dem Noch-Finanzminister heute schon ein kleines Präsent mitbringen sollte, nämlich eine Videokassette mit dem Titel "Sag niemals nie!", nachdem er noch in der letzten Budgetausschußsitzung einen Jobwechsel von sich gewiesen hat.Zweitens bin ich mir bis jetzt noch im unklaren, was die Dringliche Anfrage der Liberalen für einen Sinn hat, außer jenen – das wurde jetzt nach der Beantwortung durch den Herrn Finanzminister klar –, ein bißchen mehr über den politischen Menschen Viktor Klima zu wissen als zuvor. Bisher kannte man Sie vor allem in Ihrer Rolle als Finanzminister, als sehr sachorientierter Manager, der mehr oder weniger gut versucht, ein Budget zu konsolidieren, worauf ich noch zurückkommen möchte.
Sie werden nächste Woche Ihre etwas breiteren programmatischen Vorstellungen dem Parlament und auch der Öffentlichkeit mitteilen müssen. Das, was Sie heute dazu gesagt haben und was ich vom zukünftigen Bundeskanzler, vom politischen Menschen Viktor Klima, gehört habe, hat mich relativ enttäuscht. Herr Finanzminister! Wenn ich Ausdrücke wie "Europa-AG" höre, so komme ich einfach nicht umhin, anzunehmen, daß es bei diesen neuen Begriffen nur darum geht, sämtliche europapolitische Vorstellungen ausschließlich dem Primat wirtschaftspolitischer Wünsche und der Ökonomie unterzuordnen. Auch in Österreich scheint es dem Zeitgeist zu entsprechen und wahnsinnig modern zu sein, alles liberalisieren und privatisieren zu wollen und die Politik völlig außer acht zu lassen.
Herr Finanzminister! Heute haben Sie über die Wirtschafts- und Währungsunion gesagt, das sei die größte wirtschaftspolitische Maßnahme. Ich halte sie für das größte wirtschaftspolitische Experiment in Europa in diesem Jahrhundert. Wie das bei Experimenten so ist, kann es eben gut oder schlecht enden.
Es sei noch einmal betont: Ich bin prinzipiell für eine gemeinsame europäische Währung. Doch sollten Sie in diesem Zusammenhang auch die kritischen Kommentare und Berichte durchlesen. Wenn man den "Economist" zitiert, kommt man wohl nicht in den Verdacht, antieuropäisch auftreten zu wollen. Wenn man dessen letzte Ausgaben, auch ein vor kurzem erschienenes Cover des "Economist" und viele Studien durchliest, auch österreichische, wie die letzte Beigebungsstudie zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer europäischen Währung,