Man hat in den einzelnen Redebeiträgen gemerkt, daß verschiedene Interessen dargestellt wurden. Die Frage ist nur, ob wir uns unter den Bedingungen dieser Gesellschaft, die sich immer mehr auseinanderentwickelt, noch auf einen gemeinsamen Nenner einigen können.
Die Ladenöffnungsdebatte ist für mich symptomatisch dafür, daß es immer weniger gelingt, Konsens in dieser Gesellschaft zu erringen. Ich glaube, das ist die eigentliche Frage im Hintergrund, die uns beschäftigen sollte und die mir auch Sorgen macht. Ist es wirklich so, daß die wirtschaftlichen Interessen dominieren und alle anderen diesen untergeordnet werden sollen? Ist es wirklich so, daß die Interessen der Kunden – vor allem welcher Kunden, es gibt ja verschiedene Kundengruppen – den anderen Interessen untergeordnet werden sollen, oder gibt es nicht auch andere Interessen, die es in dieser Debatte zu verteidigen gilt?
Ich erinnere daran, daß es im Zusammenhang mit diesem Vorschlag von Ihnen, Herr Minister, eigentlich keine Debatte bezüglich Sonntag gegeben hat. Ist uns der Sonntag noch wichtig – oder nicht? Ich schätze Ihre Haltung, Herr Minister, weil Sie für eine sehr moderate Öffnung eingetreten sind, also auch für eine Regulierung der Öffnungszeiten eintreten – das kann man Ihren Positionen entnehmen –, aber ich frage mich, ob es bei dieser Debatte über Ladenöffnung und Interessen der Kunden nicht wichtiger und richtiger gewesen wäre, sich zum Beispiel anzusehen, was mit der nicht erfolgten Nachtöffnung geschehen ist.
Ich frage das deswegen, weil es Tankstellenshops gibt, die einen bestimmten Teil dieses Geschäfts an sich ziehen, und das nicht unbedingt der Einkaufstourismus ist, den wir fördern wollen. Ich frage das auch deshalb, weil ich es für wichtiger halte, zum Beispiel in der Nacht eine kontrollierte Öffnung zu machen, mit einem Konzept von Night-Shops oder was auch immer, als beispielsweise umstandslos, auch wenn das jetzt nur für Kleinhändler geschieht, den Sonntag freizugeben, ohne daß man sich Gedanken darüber macht, welche Auswirkungen die Sonntagsöffnung auf die Familien der Kleinhändler hat. Ich weiß schon, da sind jetzt die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretungen aus dem Schneider, denn es geht nicht mehr um ihre Beschäftigten, aber es geht sehr wohl um die Interessen der Familien derer, die im Kleinhandel beschäftigt sind, die diese Kleinhandelsfirmen führen und die es natürlich zerreißt, denn eines ist schon klar: Die Öffnungszeiten auch am Sonntag werden keine positiven Auswirkungen auf die familiäre Situation der Personen haben, die die Arbeit in diesen kleinen Betrieben machen müssen.
Es stört mich, daß darüber nicht diskutiert wird und daß hier unter dem Aspekt, Kundenbedürfnissen nachgeben zu müssen, einer Deregulierung das Wort geredet wird, von der nicht erkennbar ist, wohin sie uns führen wird. Ich glaube nicht, daß das der Endpunkt ist und daß wir jetzt, so wie es Kollegin Hostasch meint und hofft, auf lange Zeit hinaus die letzte Debatte über diese Thematik geführt haben werden. Ich nehme eher an, daß wir sehr bald wieder eine Debatte führen werden, weil natürlich die Interessen derer, die Sie mit diesem Vorschlag nicht befriedigen können, sehr massiv in die Debatte eingebracht werden und sehr bald die Vertreter meinetwegen der Supermarktzentren und der Großeinkaufszentren bei Ihnen ihre Interessen anmelden werden.
Ich möchte zum Abschluß zwei Entschließungsanträge einbringen, die für uns vor allem in der Debatte über die Nachtöffnung sehr wichtig sind. Ich verweise auf das, was ich zu den Tankstellenshops gesagt habe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Ing. Monika Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, die ökologischen Konsequenzen der vorgeschlagenen Änderung der Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf vermehrten Energieverbrauch beziehungsweise erhöhter Inanspruchnahme des motorisierten Individualverkehrs zu prüfen und Möglichkeiten der Aufwertung der Nahversorgung durch entsprechende Gestaltung der Ladenöffnungszeiten zu untersuchen. Weiters wird der Bundesminister für