Wann war die letzte Steuerreform?)
Im Jahr 1993 war eine gewaltige Steuerreform, Herr Kollege.Ich bin nicht willens, jetzt, nachdem wir den Österreicherinnen und Österreichern mit unserem Konsolidierungskurs zur Gesundung der Staatshaushalte und zur nachhaltigen Sicherung der Beschäftigung eine große Aufgabe auferlegt haben, Steuersenkungen anzukündigen. Dazu gebe ich mich nicht her, ich sage das klipp und klar. Wir werden das im Rahmen der Steuerreformkommission sorgfältig diskutieren und 1999/2000 auch diesen Gesichtspunkt mit zu berücksichtigen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Welche Vorgaben haben Sie der Steuerreformkommission hinsichtlich Zeit und Inhalt gegeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, ist die Steuerreformkommission ein hochrangiges Expertengremium, und dieses hat die Entwicklung der Einkommensteuern, der Unternehmenssteuern, der Verbrauchssteuern, was ein sehr wesentlicher Punkt ist, zu beachten. Sie hat zum Beispiel auch die Frage zu diskutieren, wie es mit der Gemeindefinanzierung ausschaut, falls wir etwas an der Getränkesteuer verändern, und ähnliche Sachen mehr.
Die grundsätzlichen Vorgaben sind: Wir wollen niedere Tarife haben, aber die vielen Privilegien, die vielen Steuerausnahmen, die vielen Schlupflöcher beseitigen und damit ein klares, einfaches und für den Normalbürger auch verständliches Steuersystem schaffen. Wenn wir dadurch eine verbreiterte Steuerbasis haben, ist vielleicht auch eine Anpassung der Tarife möglich.
Die Steuerreformkommission hat also den Auftrag, zu harmonisieren, es international vergleichbar zu machen, es einfacher, durchschaubarer und mit breiterer Steuerbasis zu machen, mit dem Ergebnis, daß wir etwa 1999/2000 so weit sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Van der Bellen, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Gibt es ein quantitatives Ziel für die Steuerreformkommission? Soll die Abgabenquote konstant bleiben, steigen, fallen? Was ist Ihr Ziel für das Jahr 2000?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich möchte zur ursprünglichen Frage zurückkommen und Sie fragen: Wollen Sie wirklich am Prinzip der Selbstergänzung der Steuerreformkommission, die ja schon sehr alt ist und deren Effizienz bezweifelt werden kann, festhalten, oder meinen Sie nicht auch, es wäre besser, wenn Sie wirklich Reformen anstreben, eine Neukonstituierung der Kommission vorzunehmen, durch die vielleicht etwas frischer Wind hineinkommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.