Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer:
Diese Frage müßte vorrangig an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt werden. Aber gut. Ich kann Ihnen sagen, das ist ja mit ein Grund, warum ich so dahinter bin, daß die Verordnungsvorschläge, die ich gemacht habe, verwirklicht werden: damit eine Kennzeichnung kommt und der österreichische Konsument – egal, ob er Bauer ist oder eben ein Konsument, der das unmittelbar ißt, was er kauft – informiert ist und weiß, was er kauft. (Abg. Ing. Reichhold: Und wann kommt sie?) Wenn der Herr Wirtschaftsminister mir seine Antwort auf die Begutachtung schickt, hoffe ich, und wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Frau Abgeordnete Horngacher, bitte.
Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Frau Minister! Wir Bauern lehnen eine Produktion von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab, weil der Konsument darauf vertrauen können muß, daß er natürlich produzierte Lebensmittel erhält. Deshalb meine Zusatzfrage: Ist Ihre Vorgangsweise im Einklang mit dem Gentechnikgesetz gewesen, und wenn nicht, werden Sie eine Initiative ergreifen, um dieses Gesetz zu ändern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, welche Vorgangsweise Sie meinen. (Abg. Horngacher: Die zwei Jahre!) Frau Abgeordnete, ich habe gerade Frau Dr. Petrovic diese zwei Jahre erklärt; ich bin aber gern bereit, das noch einmal zu tun. Die zwei Jahre wurden nicht von mir genannt, und ich werde mein Büro ersuchen, daß die entsprechenden Zeitungsausschnitte herausgesucht werden. Es gab einige Zeitungen, in denen die zwei Jahre genannt wurden, und dann gab es zwei sehr namhafte Zeitungen, zwei renommierte, die das nicht geschrieben haben, weil sie es nicht gehört haben.
Ein Dank an die Journalistinnen und Journalisten, die dabei waren und das korrekt berichtet haben!
Frau Abgeordnete, Sie sagen, die Bauern lehnen das ab. Gut. Sagen Sie das bitte auch der Firma Agrana in Tulln, die hat nämlich einen Antrag gestellt. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Frage: Kollege Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Da unbestritten ist, daß mit Freisetzungen auch Risken verbunden sind, die durch das derzeitige Haftungsrecht nicht abgedeckt werden, aber das Umwelthaftungsgesetz in der Bundesregierung derzeit nicht weiter betrieben wird, möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob aufgrund der Freisetzungsanträge jetzt verstärkt am Umwelthaftungsgesetz gearbeitet wird und ob Sie damit rechnen, daß noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament eine Regierungsvorlage zugeleitet wird, nachdem die Vorarbeiten ja an sich schon weit gediehen waren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Ich kann Ihnen diese Frage natürlich nicht beantworten, weil hier der Umweltminister federführend ist, aber ich versichere Sie, ich werde mit ihm darüber reden. Ich werde mich informieren, meine Beamten werden sich informieren, und wir werden Ihnen diese Frage beantworten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Dr. Pumberger (Freiheitliche) hat das Wort für die 6. Anfrage.
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger: Frau Bundesministerin! In der geplanten Krankenanstaltengesetz-Novelle ist vorgesehen, daß auf bestimmten Abteilungen kein Facharzt mehr