nämlich für den Fall, daß sich irgend jemand artikuliert hat, als wäre er Abgeordneter Mühlbachler.
Aber daran, daß Abgeordneter Mühlbachler seine Stimme nicht abgegeben hat, kann trotzdem kein Zweifel bestehen. Und welche Kritik können Sie an einer Vorgangsweise üben, die diesem unleugbaren Faktum Rechnung trägt und verhindert, daß im Stenographischen Protokoll jemand als abstimmend aufscheint, der mit tausendprozentiger Sicherheit nicht abgestimmt hat?
Daher werde ich meine Pflicht, die Abstimmung zu leiten und ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben, so ausüben, daß jemand, der nicht abgestimmt hat, in diesem Protokoll auch nicht als Abstimmender aufscheint. Das ist meiner Meinung nach die einzig korrekte Vorgangsweise. Und ich versuche mir auszumalen, wie die Reaktionen wären, wenn der Sachverhalt umgekehrt wäre, wenn ich darauf beharren würde, die Stimme des Abgeordneten Mühlbachler – wie auch immer – im Protokoll zu werten und mitzuzählen, obwohl beweisbar ist, daß er nicht abgestimmt hat.
Da dieser Sachverhalt für mich völlig klar ist, bleibt es bei dem enunziierten Abstimmungsergebnis, daß der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt wurde.
An dieser Enunziation kann kein Zweifel bestehen. Dem Wunsch, den Sie zuvor persönlich an mich herangetragen haben, dieses Problem in der nächsten Präsidialsitzung gründlich zu diskutieren, wird selbstverständlich Rechnung getragen.
Damit setze ich die Abstimmungen fort.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Brüsseler EU-Förderfalle.
Es ist keine besondere Art der Abstimmung verlangt worden, daher erfolgt sie mit Aufstehen und Sitzenbleiben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Prinzhorn stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt . (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?)
Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit-Reifen AG und der übrigen KFZ-Zulieferindustrie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Prinzhorn zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Nowotny betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Khol und Dr. Nowotny zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Antrag ist daher mit Mehrheit angenommen . (E 23.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Kollegen betreffend Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive.
Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen.- Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .